DieThueringer.de ist eine Informationsplattform der 021 Media UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend Anbieter genannt, und bietet einen zentralen Anlaufpunkt für regionale und themenspezifische Informationen aus Thüringen.

Unser Geschäftsmodell basiert auf dem Grundsatz der Bereitstellung aktueller und relevanter Inhalte für unsere Leserschaft. Mit einem breiten Spektrum an Quellen, einschließlich Agenturmeldungen, wie beispielsweise von der Deutschen Presseagentur (dpa), freien Autoren und Bloggern sowie Beiträgen von Unternehmen und Kommunen, stellen wir sicher, dass unsere Leserinnen und Leser, immer bestens informiert sind.

Die Vielfalt unserer Inhaltsersteller ist das Herzstück unseres Angebots. Registrierte Nutzer können eigene Inhalte veröffentlichen und dadurch sowohl zu unserem informativen Ökosystem beitragen als auch eigene thematische Akzente setzen.

Unternehmen haben die Möglichkeit, durch ein entgeltliches Unternehmensprofil Pressemitteilungen, Events und Stellenanzeigen zu publizieren und somit eine erhöhte Sichtbarkeit in der Region zu erlangen.

Gleichzeitig bieten wir Kommunen und Gemeinden eine Plattform, um mit lokalen Informationen ihre Einwohnerinnen und Einwohner direkt zu erreichen.

Unsere Einnahmen generieren wir durch Werbung, Kooperationen sowie die Unternehmensprofile, die wir unseren geschäftlichen Nutzern zur Verfügung stellen. All dies wird ermöglicht durch die leistungsstarke Unterstützung des Content Management Systems publizer® der publizer GmbH.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen richten sich insbesondere an Sie als registrierte Nutzerin oder registrierten Nutzer und sollen Ihnen einen Rahmen für die Bereitstellung und den Umgang mit Inhalten auf unserer Plattform geben. Wir laden Sie ein, sich mit diesen Bestimmungen vertraut zu machen, um eine konstruktive und rechtssichere Nutzung unserer Dienste zu gewährleisten.

Unterföhring, 01.03.2024

Nutzungsbedingungen für DieThueringer.de

1. Geltung dieser Nutzungsbedingungen / Registrierung

1. Mit Registrierung erklärt sich jeder Nutzer mit den nachfolgenden Bedingungen einverstanden und bestätigt die Einsichtnahme in diese Nutzungsbedingungen mittels gesonderter Bestätigung.
2. Registrierungsberechtigt ist jede natürliche Person. Lässt sich eine Person unter 18 Jahren registrieren, ist die vorherige schriftliche Zustimmung der vertretungsberechtigten Person/en erforderlich. Der Anbieter ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter, sich durch geeignete amtliche Ausweispapiere nachweisen zu lassen.
3. Sämtliche Angaben bei der Registrierung gegenüber Dem Anbieter müssen wahrheitsgemäß abgegeben werden und dürfen nur den sich registrierenden Nutzer beschreiben. Spätere Änderungen, die als Pflichtangaben bei der Registrierung übermittelt wurden, sind Dem Anbieter umgehend anzuzeigen.
4. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen gelten während der gesamten Nutzungszeit für alle derzeit bestehenden und künftig entstehenden Dienste von Dem Anbieter, auch wenn nicht noch einmal auf die Nutzungsbedingungen verwiesen wird.
5. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden den registrierten Nutzern vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt und auf der Homepage von Des Anbieters veröffentlicht. Sie werden jedem registrierten Nutzer gegenüber zwei Wochen nach Bekanntgabe wirksam, wenn nicht der registrierte Nutzer zuvor widersprochen hat. Auf dieses Widerspruchsrecht wird Der Anbieter in der Mitteilungs-E-Mail gesondert hinweisen.

2. Private und gewerbliche Nutzung von DieThueringer.de

1. Eine Registrierung darf grundsätzlich für private (kostenfrei) und gewerbliche (kostenpflichtig) und öffentliche Zwecke erfolgen.
2. Grundlage für eine gewerbliche Nutzung ist die Erstellung eines privaten Nutzerkontos, über welches dann ein Unternehmensprofil eingerichtet werden kann.
3. Kommunen und Gemeinden, die das Angebot von DieThueringer.de nutzen wollen, können das auf zwei Wegen:
   1. Durch Anlegen eines Privataccounts und entsprechender Beschreibung der Nutzungsabsicht in der Profilbeschreibung.
   2. Durch Anlegen eines Unternehmensaccounts.

3. Ziel und Zweck der Plattform

1. "Herkunft verbindet" ist das Motto von DieThueringer.de mit dem Ziel, dass die Nutzer authentisch über Kultur, Wirtschaft und Innovation (...) aus ihrer Region berichten oder Veranstaltungen aus dieser eintragen. Die Inhalte auf DieThueringer.de sollen das vorhandene Nachrichtenangebot sinnvoll ergänzen.
2. DieThueringer.de ist auch eine Plattform für Unternehmen und Gemeinden. Das Portal soll der Wirtschaftsregion positive Impulse geben und den Unternehmen als kanalisierende Kommunikationsplattform dienen.
3. Die technische Bereitstellung und Pflege der Datenbank erfolgt durch den Anbieter. Die Inhalte der Datenbank sollen sowohl durch den Anbieter als auch durch die registrierten Nutzer erstellt und bearbeitet werden. Dies geschieht mittels Zugangs über das Content Management System publizer®, dass von der Muttergesellschaft, der publizer® GmbH, des Anbieters betrieben wird.
4. Nutzerinnen und Nutzer des Angebots auf DieThueringer.de stimmen damit der Speicherung ihrer Daten in der Software publizer® zu. Mehr dazu unter Datenschutz.
5. Die für DieThueringer.de zugrunde liegende Datenbank ist ein urheberrechtlich geschütztes Datenbankwerk gem. § 4 Abs. 2 UrhG.

4. Registrierung und Nutzung

1. Die Registrierung als privater Nutzer, Unternehmen oder Gemeinde bei DieThueringer.de ist kostenlos.
2. Jeder registrierte Nutzer darf die Funktionen und Inhalte auf der Website DieThueringer.de kostenlos nutzen.
3. Zu wissenschaftlichen Zwecken und für Unterrichtsveranstaltungen mit einem abgegrenzten Personenkreis, die nicht kommerziellen Zwecken dienen, können die Funktionen und Inhalte des Online-Dienstes von DieThueringer.de ebenfalls genutzt werden. Wird eine umfangreiche Nutzung zu solchen Zwecken beabsichtigt, ist die Zustimmung des Anbieters einzuholen. Wird eine öffentliche Zugänglichmachung zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken des Unterrichtsgebrauchs beabsichtigt, ist die Zustimmung des Anbieters in jedem Fall einzuholen.
4. Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich, dass nur solche Beiträge veröffentlicht werden, an denen ihm allein die übertragbaren Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte, ohne Rechtsbeeinträchtigung Dritter, zustehen.
5. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, keinerlei Beiträge zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. kopierte Texte ohne ein entsprechendes Nutzungsrecht, rassistische, ehrverletzende Beiträge) oder pornographischen Inhalts sind. Gleiches gilt für die Verlinkung auf fremde Internetseiten, soweit diese Internetseiten rechtswidrige oder pornographische Inhalte jedweder Art enthalten.
6. Zum Selbstschutz und zum Schutz der Nutzer von DieThueringer.de werden alle eingestellten Texte, Bilder und Blogs über einen Redaktionsprozess von Hand und ausgewählten Nutzerinnen und Nutzern freigegeben. Des Weiteren werden Inhalte nicht freigegeben, die eindeutig einem werblichen Zweck dienen. Sollte einem Nutzer trotz sorgsamer Prüfung ein solcher Inhalt auffallen, dann kann dieser über bayern.news@021meida.de angezeigt werden.
7. Der Anbieter behält sich vor, in der Zukunft zur Refinanzierung des Angebots angemessene Werbung zu schalten. Dies beinhaltet auch, dass Regionen und Interessen von Nutzern für eine optimale Informationsversorgung genutzt werden können.
8. Der Anbieter behält sich vor, weitere Funktionen und Dienste, insbesondere für gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer gegen Entgelt anzubieten. Die registrierten Nutzer werden hierüber rechtzeitig informiert.

5. Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an den veröffentlichen Beiträgen

1. Der registrierte Nutzer räumt dem Anbieter und Partnerportalen durch die Veröffentlichung seiner Beiträge auf dem Portal und Portalen von Partnern räumlich unbeschränkt ein Recht zur zweckentsprechenden Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung der veröffentlichten Beiträge für die Online-Dienste und die dazugehörige Datenbank des Anbieters. Dies gilt sowohl für die Ur- oder gemäß Ziffer 5 a geänderten Fassungen der Beiträge. Mit jeder neuen Veröffentlichung oder Veränderung an veröffentlichen Beiträgen wird der unter dieser Ziffer beschriebenen Rechtsübertragung erneut konkludent zugestimmt.
2. Insbesondere werden dem Anbieter die Rechte eingeräumt:
   1. Das Recht zur Einspeicherung und Einfügung der Beiträge, Blogs und RSS Feeds in die Webseiten des Anbieters und Partnern sowie in die der Website zugrunde liegenden Datenbank.
   2. Das Recht, die Beiträge der Öffentlichkeit ganz oder teilweise zugänglich zu machen, insbesondere durch die Möglichkeit
      1. des Herunterladens und Speicherns von Beiträgen auf Computer Festplatten, Handys, andere geeignete Datenträger sowie mobile Endgeräte zur privaten Nutzung
      2. des Abrufens der Daten in Verbindung mit GPS-Daten oder sonstigen Geodaten an jedem Standort weltweit zur privaten Nutzung
      3. des Betrachtens der Beiträge und dem Recht zum Ausdrucken von Beiträgen zur privaten zweckentsprechenden Nutzung
      4. der Online-Recherche in der Datenbank
      5. der Online-Recherche zu Forschungszwecken und für den Unterrichtsgebrauch
      6. der Veröffentlichung in Sozialen und Business Netzwerken wie LinkedIn, X, Facebook, Mastodon, Blue Sky, TikTok, Instgram, WhatsApp uvm.
   3. Das Recht, die Beiträge auf Abruf von Besuchern der Website hin zu vervielfältigen.
   4. Das Recht, die Beiträge in eigenen oder von Partnern gedruckten Publikationen zu verarbeiten und zu vervielfältigen.
3. Alle übertragenen Rechte sind durch den Anbieter gemäß den Voraussetzungen von § 34 UrhG weiter übertragbar.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die veröffentlichten Beiträge auch in Verbindung mit Werken anderer Rechteinhaber oder ausschnittsweise zu benutzen, zu bearbeiten oder zu ergänzen.
5. Der Anbieter ist berechtigt die Beiträge zu Werbezwecken für den Datenbankdienst zu nutzen.
6. Sämtliche an der Website oder einzelner ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Anbieter.
7. Die Rechtseinräumung durch die registrierten Nutzer und die Nutzung der Beiträge ist für den Anbieter unentgeltlich. Im Gegenzug werden die umfassenden Möglichkeiten für die registrierten Nutzer bereitgestellt.
8. Der Anbieter verpflichtet sich im Falle einer Kündigung des Accounts, die Beiträge des betreffenden Nutzers in der Datenbank zu anonymisieren.

6. Anderweitige Veröffentlichung und Quellenangabe

1. Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich, die von ihm veröffentlichten Beiträge nicht ohne Zustimmung des Anbieters zu gewerblichen Zwecken von Konkurrenzunternehmen anderweitig zu lizenzieren. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn dem Interessen des Anbieters entgegenstehen.
2. Eine anderweitige Lizenzierung von Beiträgen anderer registrierter Nutzer ist nur mit Zustimmung des Anbietes oder dem betroffenen Nutzer erlaubt. Soweit die anderweitige Lizenzierung gewerblichen Zwecken eines Konkurrenzunternehmens dienen soll, ist in jedem Fall die Zustimmung des Anbieters einzuholen.
3. Bei jeder anderweitigen Veröffentlichung von Beiträgen aus der Datenbank des Anbieters ist immer die Quelle "DieThueringer.de" anzugeben.

7. Nennung des Namens

1. Jeder registrierte Nutzer hat das Recht und ist damit einverstanden, dass sein Name dem eigenen veröffentlichen Beitrag zugeordnet werden kann. Die Namen der Nutzer, die einen Beitrag veröffentlicht haben, können durch einen Link, der in den veröffentlichen Beitrag integriert wird, aufgerufen werden.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor jedem registrierten Nutzer ein eineindeutiges, automatisch generiertes Pseudonym zuzuweisen.

8. Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt von eingetragenen Beträgen oder Informationen und es gibt keinen Anspruch auf Vollständigkeit (z.B. von Jobinformationen, Adressen, etc.). Insbesondere wird nicht für die Inhalte der Beiträge der registrierten Nutzer gehaftet sowie für die Inhalte von Internetseiten auf welche durch registrierte Nutzer ein Link gesetzt wurde. Dies gilt vor allem bei Verstößen gegen das Recht am geistigen Eigentum (Markenrecht, Urheberrecht etc.). Sobald Rechtsverletzungen dem Anbieter bekannt werden, oder solche vermutet werden, wird der Anbieter diese durch Löschung des betreffenden Beitrags beseitigen.
2. Der Anbieter ist bestrebt, die erstellten Beiträge und gesetzten Links auf andere Internetseiten auf Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Eine ständige Kontrolle ist allerdings nicht praktikabel. Es werden in der Regel Internetseiten auf die ein Link durch den Anbieter gesetzt wurde nur bei Verdacht einer Rechtsverletzung erneut überprüft und gegebenenfalls sofort gelöscht. Eine Haftung für die gesetzten Links wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch den Anbieter übernommen.
3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, die die registrierten Nutzer bei der Anmeldung abgegeben haben oder für sonstige durch die registrierten Nutzer generierte Inhalte. Es wird keine Haftung für den Missbrauch der zugänglichen Informationen gegeben.
4. Der Anbieter haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche, immaterielle oder sonstigen Schäden, die sich aus der Nutzung des Services des Anbieters ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
5. Es wird von dem Anbieter keine Haftung für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb des Serviceangebotes gewährt. Durch z.B. Wartungsarbeiten oder technische Störungen ist ein Ausfall des Online Angebotes möglich.
6. Es wird keine Haftung für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzungsdaten der registrierten Nutzer durch Dritte (z.B. Hackerangriff auf die Datenbank) übernommen. Ebenfalls ist der Anbieter nicht verantwortlich für den Missbrauch von Informationen, die die registrierten Nutzer Dritten selbst zugänglich gemacht haben.

9. Haftung des registrierten Nutzers

1. Der registrierte Nutzer versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber der Nutzungsrechte an dem jeweils von ihm veröffentlichen Inhalt ist und frei über ihn verfügen kann. Es wird garantiert, dass die Beiträge frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes deutsches oder EU-Recht verstoßen (z.B. verfassungsfeindliche Propaganda, Aufruf zu Straftaten etc.) und keinen pornographischen Inhalt aufweisen. Sollte sich später herausstellen, dass Rechte Dritter oder Gesetze einer Veröffentlichung entgegenstehen, hat der registrierte Nutzer seine betroffenen Beiträge unverzüglich von der Website des Anbieters zu nehmen und den Anbieter hierüber zu informieren.
2. Die von registrierten Nutzern gesetzten Links auf Internetseiten anderer Betreiber dürfen ebenfalls keine rechtswidrigen oder pornografischen Inhalte haben.
3. Der Anbieter kontrolliert nicht jeden einzelnen Kommentar vor der Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen. Jeder registrierte Nutzer stellt Den Anbieter von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt die Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere gilt dies für Verpflichtungen und Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere registrierte Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstigen Rechten ergeben.
4. Eine Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind über die angebotenen Dienste des Anbieters verboten. Für Schäden hieraus haftet der verantwortliche registrierte Nutzer selbst.
5. Soweit in Beiträgen persönliche Daten (z.B. E-Mail, Homepage, Telefon- Faxnummer), Fotos, Videos etc. von Dritten bekanntgegeben werden, die das Persönlichkeitsrecht betreffen oder vertraulicher Natur sind, ist die vorherige Zustimmung der Betroffenen erforderlich. Jeder Nutzer haftet für Rechtsverstöße allein.
6. Die Dienste des Anbieters dürfen von den registrierten Nutzern ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters verwendet werden. Registrierten Nutzern ist die Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen oder sonstige Werbung sowie die Aufnahme von Kontakten zu anderen Nutzern zu diesen Zwecken untersagt.
7. Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden und sonstigen Forderungen zu halten, die durch den Missbrauch des Serviceangebotes des Anbieters entstehen und durch den Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen können. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).

10. Unterstützung bei Rechtsverletzungen

1. Unterliegt ein veröffentlichter Beitrag eines registrierten Nutzers Schutzvorschriften, wie z.B. dem Urhebergesetz, wird der betroffene Nutzer bei einer Rechtsverletzung durch Dritte, die für den Anbieter nachteilig ist, bei der Rechtsverfolgung unterstützen.

11. Elektronischer Hackerangriff und Vertragsstrafe

1. Elektronische Angriffe jeglicher Art (z.B. DDos-Attacken oder Hacking-Versuche zur Umgehung der Sicherheitsbarrieren; Nutzung von Programmen die zum Auslesen von Daten dienen; vorsätzliches Anwenden von Viren, Würmern, Trojanern; Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren die Dritte oder den Anbieter schaden sollen; Brut Force Attacken, massenweise Spamming) auf die Datenbank, das Netzwerk oder die Online Dienste des Anbieters sind verboten.
2. Die registrierten Nutzer verpflichten sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffer 11.1.) eine dem Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5.000,- EUR auf die erste Anforderung hin zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe kann vom zuständigen Gericht überprüft werden.
3. Der registrierte Nutzer verpflichtet sich bei Verstoß gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziff. 11.1.) eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

12. Kündigung

1. Jeder registrierte Nutzer hat das Recht seine Registrierung jederzeit mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Anzeige oder per E-Mail an bayern.news@021media.de aufzuheben. Ziffer 6 h bleibt hiervon unberührt.
2. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat jedem registrierten Nutzer das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen. Aus besonderem Anlass, z.B. bei Verstößen gegen die aktuellen Nutzungsbedingungen, besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Widerspricht ein registrierter Nutzer der Geltung neuer Nutzungsbedingungen (Punkt 1.4.), besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.
3. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aufgrund eines Rechtsverstoßes oder eines Verstoßes gegen die geltenden Nutzungsbedingungen, bleibt die Einleitung von zivil- oder strafrechtlichen Schritten vorbehalten.
4. Das Kündigungsrecht gem. Ziffer 5.8. besteht unabhängig von den Kündigungsrechten nach a. und b. dieser Ziffer.
5. Neben der Kündigung bleibt dem Anbieter das Recht erhalten, ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche registrierten Nutzern das Serviceangebot ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen und sämtliche Nutzungsdaten zu löschen.
6. Nutzerinnen und Nutzer, die kostenpflichtige Services des Anbieters nutzen, können, sofern nicht anders vereinbart, den Vertrag jederzeit zum Ende des Folgemonats kündigen.

13. Einbeziehung Dritter

1. Der Anbeiter darf Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums seiner Dienste beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

14. Datenschutz

1. Die Daten werden nach den Bestimmungen des RStV, des TMG und der DSGVO verarbeitet. Hiernach darf der Anbieter personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung oder Leistungserbringung erforderlich ist. Gespeichert werden von den registrierten Nutzern die jeweils vollständigen Namen, die Geburtsdaten und die Kontaktdaten (Anschrift, Telefon oder E-Mail). Mit Aufhebung der Registrierung (Ziffer 12) werden die betreffenden Daten gelöscht. Wird auch das Nutzungs- und Veröffentlichungsrecht gem. Ziffer 5.8. gekündigt, führt dies ebenfalls zur Löschung der zu diesem Zweck gespeicherten Daten.
2. Dem Anbieter wird erlaubt, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Internetdienstes Nutzungsprofile der registrierten Nutzer bei Verwendung von Pseudonymen (Anonymisierung der Daten) zu erstellen. Diese Form der Datenverarbeitung kann jeder registrierte Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Anbieter unter der E-Mail: bayern.news@021media.de oder schriftlich widerrufen. Die Leistungen des Anbieters gegenüber registrierten Nutzern werden unabhängig von einem Widerruf erbracht.
3. Unter dem gesonderten Link Datenschutzerklärungen finden sich weitere Informationen zum Datenschutz.

15. Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen und Lizenzbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auf die auch nicht mündlich verzichtet werden kann.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmungen gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
4. Erfüllungsort ist Dresden in Deutschland. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Dresden.