Mehr Ablehnungen als Bewilligungen in Thüringen

In Thüringen haben bis Mitte April 107 Menschen mit bislang nicht berücksichtigten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten eine Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner bekommen. Das geht aus einer Antwort des Landessozialministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion hervor, die die Fraktion am Donnerstag öffentlich machte. Eingegangen waren 2777 Anträge von Rentnern, von denen 405 abgelehnt wurden. Mehr als 2000 sind noch offen.

Der Fonds mit 500 Millionen Euro war für drei verschiedene Gruppen aufgelegt worden: Dazu gehören Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche Rentensystem übernommen wurden wie ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Zudem richtet sich der Fonds an Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion.

Unter den Menschen mit DDR-Rentenansprüchen, die eine Zahlung beantragt haben, machen geschiedene Frauen den Großteil aus. 87 betroffene Frauen erhielten bisher eine Zahlung, 197 Frauen, die einen Antrag gestellt hatten, gingen bislang leer aus. Hauptgrund für die Ablehnung ist eine zu hohe Rente, die die Frauen beziehen, wie aus der Antwort hervorgeht. Nach den Regelungen für den Härtefallfonds ist Bedürftigkeit Voraussetzung für eine Zahlung, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung. Dieser Punkt ist umstritten.

Linke-Abgeordnete: Fonds bringt keine Gerechtigkeit

«Ich bin absolut enttäuscht und auch erbost darüber, dass nur so wenigen betroffenen Personen- und Berufsgruppen aus Thüringen eine Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds möglich ist», erklärte die Linke-Landtagsabgeordnete Karola Stange am Donnerstag in einer Mitteilung. Es zeige sich, «dass diese Fondslösung keine Gerechtigkeit bringt». Eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Betroffenen erhalte keine Bewilligung ihres Antrages, weil sie die strikten Kriterien nicht erfülle.

In Thüringen haben außerdem 1091 Spätaussiedler und 596 jüdische Kontingentflüchtlinge Geld aus dem Fonds beantragt. Geld erhielten bisher 135 Spätaussiedler und 151 jüdische Kontingentflüchtlinge. Aus dem Fonds wurden bis Mitte April in Thüringen laut Ministerium insgesamt knapp 2 Millionen Euro ausgezahlt.