Gewerkschaften wollen Schuldenbremse umgehen

Als Reaktion auf den Stau bei öffentlichen Investitionen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Konzept vorgelegt, das trotz Schuldenbremse erhebliche staatliche Ausgaben ermöglichen soll. Es sei nicht möglich, in den öffentlichen Haushalten so viel Geld einzusparen, dass sich damit alle nötigen Investitionen etwa in Schulen oder Krankenhäuser finanzieren ließen, sagte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, am Mittwoch in Erfurt. «Wir können die Investitionserfordernisse nicht durch Sparen erwirtschaften.» Die nötigen Ausgaben müssten über Kredite finanziert werden. Den Investitionsbedarf allein in Thüringen bezifferte der DGB auf etwa 16 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Eine Möglichkeit dafür sieht der DGB darin, bestehende oder neu zu gründende öffentliche Investitionsgesellschaften des Landes zu nutzen, um Darlehen aufzunehmen, sagte Rudolph. Die Schuldenbremse beschränke die Kreditaufnahme öffentlicher Haushalte, nicht aber die Kreditaufnahme solcher halbstaatlichen Unternehmen.

Die Grundidee: Landeseigene Einrichtungen wie etwa die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft oder eine neu zu gründende Landeswohnungsgesellschaft sollen bei Banken Darlehen in Millionenhöhe aufnehmen und das Geld dann für Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen oder Windräder stecken. Auf diese Weise lasse sich auch das Wirtschaftswachstum in Thüringen ankurbeln, sagte die Abteilungsleiterin Strukturpolitik des DGB Hessen-Thüringen, Liv Dizinger. Das sichere auch Industriestandorte und Arbeitsplätze im Freistaat.

Die Schätzung des Investitionsbedarfs, der höher als der jährliche Landeshaushalt von etwa 13 Milliarden Euro ist, basierten auf Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft anteilig für Thüringen. Die für Wirtschaftspolitik verantwortliche Abteilungsleiterin des DGB Hessen-Thüringen, Julia Langhammer, bezeichnete die Kreditaufnahmen durch Landesgesellschaften als Krücken, die genutzt werden sollten, solange es die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form gebe.

Auch die deutsche Wirtschaft fordert massive Investitionen in die Infrastruktur. In einem aktuellen Papier schlägt der Bundesverband der Deutschen Industrie vor, auf Bundesebene Sondervermögen für bestimmte Ausgaben einzurichten, die über Bundesanleihen finanziert werden sollten.