Voigt: Bürgergeld für Ukrainer «schwerer Fehler der Politik

Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hat sich gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen. «Ich halte das für einen vollkommen falschen Anreiz. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen statt sie bedingungslos zu alimentieren», sagte Voigt dem Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstag). Es sei «ein schwerer Fehler der Politik» gewesen, dass Ukrainer Bürgergeld bekommen.

«Die Menschen empfinden es als Ungerechtigkeit, dass Ukrainer dieselben Ansprüche wie Deutsche haben, ohne jemals etwas im Land beigetragen zu haben», sagte Voigt weiter. «Unser Lebensmodell in Deutschland heißt nicht staatliche Vollversorgung, sondern Arbeit.» Das müsse deutlicher gemacht werden - nicht nur gegenüber den Ukrainern, sondern gegenüber allen, die hier leben wollten.

Mehrere Innenminister hatten zuletzt gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen. Brandenburgs Innenminister und IMK-Vorsitzender Michael Stübgen (CDU) argumentierte, das Bürgergeld sei zum «Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme» geworden. Rückendeckung bekam er aus Baden-Württemberg. Aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden ähnliche Forderungen geäußert. Die Bundesregierung weist das allerdings zurück. Auch der Deutsche Städtetag lehnt den Vorstoß ab.

Ukraine-Flüchtlinge können seit Juni 2022 Grundsicherung bekommen, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz IV). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssen.

An disem Donnerstag sollen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zusammenkommen.