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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt seine Partei mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen vor zu vielen Kompromissen gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Respekt gebiete es, de ..
Die ostdeutschen Regierungschefs haben den Bund aufgefordert, Hindernisse bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte abzubauen. Die Fachkräftesicherung müsse höchste Priorität haben, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach ..
Thüringens geschäftsführender Umweltminister und Vize-Ministerpräsident Bernhard Stengele hat sich für eine maßvolle Erhöhung der Rundfunkbeiträge und mehr öffentlich-rechtliche Angebotes aus ländlichen Gebieten ausgesprochen. «Wir brauchen in einer ..
Thüringens geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert erwartet, dass die Steuereinnahmen deutlich langsamer wachsen als in den vergangenen Jahren. «Die aktuelle konjunkturelle Lage und die gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen lassen befürch ..
CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Distanz zur Forderung führender Politiker aus dem Osten nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. «Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wi ..
Auch die einstige DDR-Grenze zwischen Hessen und Thüringen hat zu Fluchten in den Westen und Trennungen von Familien geführt: Mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit hat die Hessische Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) eine neue Internet ..
Die Krise im Landtag von Thüringen zeigt aus Sicht von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass die AfD keine Partei ist, die Verantwortung tragen sollte. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sagte am Rande einer Bundesratssit ..
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum finden bei der Hälfte der Bundesländer offene Zustimmung. In einer gemeinamen Erklärung stellten sich die Minist ..
Oberhof (dpa) - Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij, hat sich gegen geplante Kürzungen bei der Waldklimaforschung ausgesprochen. Damit drohten Forschungsprojekte wegzubrechen, die unter anderem für die Wiederaufforstung ..
Oberhof (dpa) - Bund und Länder sollten nach Ansicht der Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij (Linke), gemeinsam den Schwund an Läden in ländlichen Regionen stoppen. «In den vergangenen 30 Jahren sind etwa drei Viertel der z ..
Auch 35 Jahre nach der Wende sieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Ostdeutschland gegenüber dem Westen der Republik im Hintertreffen. In einer Umfrage des Instituts YouGov stimmten 60 Prozent der Bef ..