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Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. «Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun kein ..
Die Konstituierung des neu gewählten Bundestags hat Auswirkungen auf die Mitglieder des Thüringer Landtages. Der in den Bundestag gewählte frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sein Landtagsmandat niedergelegt, wie der Landtag mitteilte. ..
Euphorie und Aufbruchsstimmung: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht in der Einigung im Bund auf ein milliardenschweres Finanzpaket eine «historische Chance». «Wir profitieren maßgeblich vom geplanten Infrastruktur-Sondervermögen. Moderne V ..
Ministerpräsident Mario Voigt hat eine unbürokratische Vergabe für die Gelder aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen angemahnt. «Es braucht ein schlankes, einfaches Verfahren, das durch Vertrauen in die Länder und Kommunen geprägt ist», sagte der ..
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat einen Russen mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt. Darüber berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ), Hirte bestätigte die Angaben. Die Person habe in einem ..
Die neue Linken-Fraktion will einen prominenten Vertreter ins Bundestagspräsidium schicken. Wie die Fraktion mitteilte, nominierte sie den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für den Posten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek würdig ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht im Scheitern der Wagenknecht-Partei bei der Bundestagswahl kein Problem für sein Brombeer-Bündnis. «Das belastet die Koalition nicht», sagte er in einem Interview mit dem «Freien Wort». Die Landesregieru ..
Die Polizei ermittelt gegen einen Mann, der die Stimmauszählung in einem Wahllokal in Mühlhausen gestört haben soll. Der Mann habe sich am Sonntagabend gegen 21.00 Uhr zunächst geweigert, das Wahllokal in der Innenstadt zu verlassen, berichtete der P ..
Im starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sieht der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke Anzeichen, dass Entwicklungen aus Ostdeutschland auf Westdeutschland übergreifen. «Wir haben etwas, das im Osten passiert, und es kommt im ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) macht sich nach dem gescheiterten Einzug in den Bundestag Mut. Nun sollen die Landesverbände mehr Verantwortung übernehmen. «Das ist kein Machtanspruch, aber eine Verantwortung, die wir haben», sagte die Thüringer ..
Nach dem Scheitern ihrer Partei bei der Bundestagswahl sollten BSW-Landesverbände mit Fraktionen in Landtagen nach Auffassung von Thüringens Landesparteichefin Katja Wolf mehr Verantwortung übernehmen. «Das ist kein Machtanspruch, aber eine Verantwor ..