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Im neuen Bundeskabinett sollte aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mindestens ein Fünftel der Posten mit Ostdeutschen besetzt werden. «Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland i ..
Angesichts großer Unzufriedenheit vieler Bürger und starker AfD-Ergebnisse fordern die ostdeutschen Länder mehr Gehör und Einfluss in der Bundespolitik. Dazu gehöre eine «angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung» sowie ein ..
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider gibt sein Amt voraussichtlich ab. Dies machte der SPD-Politiker nach der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin deutlich. Die Position des Ostbeauftragten sollte erhalten bleiben, und sie sollte ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt drängt die künftige Bundesregierung, bei der Überwindung der Wirtschaftsflaute die Erfahrungen aus Ostdeutschland zu nutzen. «Es muss ein Impuls für Deutschland jetzt starten, mit niedrigen Steuern, mit wenige ..
Knapp 35 Jahre nach der Deutschen Einheit beraten die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Donnerstag (10.30 Uhr), wie ihre Region politisch und wirtschaftlich weiter gestärkt werden kann. Gemeinsame Grundlage ist ein Papier von Ende März, das für Ost ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt darauf, dass ein Fünftel der Ministerämter in der künftigen Bundesregierung mit Ostdeutschen besetzt wird. «Wir stellen rund 20 Prozent der Bevölkerung. Diesen Anteil im Kabinett zu stellen, ..
Thüringens Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD hat nach Ansicht von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in den ersten 100 Tagen einen guten Start hingelegt. Die 50 Projekte im 100-Tage-Programm seien entweder umgesetzt, oder gestartet worden, sa ..
Thüringens Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD zieht am Dienstag (13.00 Uhr) eine Bilanz ihres 100-Tage-Programms. Deutschlands einzige Brombeer-Koalition hatte Tempo bei Verbesserungen für die Menschen in Thüringen versprochen. «Ich bin mit den ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ..
Die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig hat der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD schlechte Noten für ihre 100-Tage-Bilanz ausgestellt. «Bisher erleben wir nur Fehlentscheidungen, Selbstbedienung und heiße Luft – Enttäuschungen am lauf ..
Ministerpräsident Mario Voigt will mit den jährlich mehr als 200 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm aus Berlin ein eigenes Thüringer Investitionspaket auflegen. «Wir werden ein Paket schnüren, das zusätzlich mit Landesgeld gefüllt wird», sa ..