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Die Thüringer AfD-Fraktion will einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz und seinem Präsidenten Stephan Kramer beantragen. Das kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Landtag in Erfurt an. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Kramer in M ..
Die politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Thüringen sollen auf den Prüfstand. AfD und BSW beantragten im Landtag jeweils einen Corona-Untersuchungsausschuss mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Ob daraus ein Untersuchungsausschus ..
Die BSW-Landtagsfraktion signalisiert Bereitschaft für einen gemeinsamen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag mit der AfD. Zwei derartige Gremien zum selben Thema machten keinen Sinn und kosteten unnötig viele Kapazitäten, sagte der par ..
Burschenschafter haben mit Politikern der AfD und des BSW bei einem Treffen der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft in Jena über Aufarbeitung der Corona-Politik innerhalb von Parlamenten diskutiert. Mit dabei war nach Mitteilung des Verbands Friedri ..
Die AfD-Landtagsfraktion kann sich nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Torben Braga einen Kompromiss vorstellen, der zu einem gemeinsamen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag führt. «Es kann das Interesse keiner Frakti ..
Die AfD-Landtagsfraktion erwägt, einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament in Erfurt zu beantragen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Co-Landesvorsitzende Stefan Möller auf dpa-Anfrage in Erfurt. Darüber werde n ..
In den Sondierungen über eine mögliche Brombeer-Koalition werden erste Dornen sichtbar: Thüringens SPD-Chef Georg Maier kritisiert Vorstöße seiner beiden potenziellen Partner zur Corona-Aufarbeitung und beim Thema Krieg und Frieden. Der 57-Jährige mo ..
Mehrere Mitglieder des Thüringer Mafia-Untersuchungsausschusses haben sich für eine weitere Aufklärung auf Bundesebene ausgesprochen. Es habe sich gezeigt, dass es kein mafiafreies Bundesland gebe, sagte die Grünen-Politikerin Madeleine Henfling bei ..
Nach mehreren Monaten Arbeit in einem Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung kommen Regierungskoalition und Opposition zu unterschiedlichen Bewertungen. Die bisherige Beweisaufnahme habe eine nie dagewesene Vers ..
Nach fast zwei Jahren Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Treuhand kommen die Fraktionen zu teils unterschiedlichen Ergebnissen. Die damalige CDU-geführte Landesregierung habe «nichts unversucht gelassen hat, um Schaden vom Freistaat Thüringen abzuw ..
Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag halten eine weitere Aufklärung über mafiöse Strukturen in Thüringen für notwendig. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem sogenannten Mafia-Untersuchungsausschuss des Landtags hätten deutlich gezeigt, d ..