«Aktion Silberlocke»: Thüringer Linke für Ramelow-Kandidatur

Thüringens Linke würde eine Bundestagskandidatur ihres scheidenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unterstützen. «Es würde uns freuen, wenn er antritt», sagte die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig in Erfurt. Ramelow wollte sich auf Anfrage zu einer möglichen Kandidatur, die seit dem von Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ausgerufenen «Projekt Silberlocke» diskutiert wird, nicht äußern. Der 68-Jährige hatte sich bisher in der Frage öffentlich nicht festgelegt. Er ist direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Thüringen. 

Auf der Plattform X schrieb Ramelow, «es gab schon einmal einen Ministerpräsidenten im Bundestag» - allerdings ohne direkten Bezug zu seinen Ambitionen. Möglicherweise gebe es am Mittwoch kommender Woche eine Vorstellung des «Projektes Silberlocke» in Berlin, hieß es in Berlin und Erfurt. Noch sei das aber nicht sicher. Die Idee dahinter ist, dass prominente Linke Direktmandate für die Partei bei der Bundestagswahl gewinnen und damit für einen Verbleib im Bundestag sorgen könnten.

Amtszeit von Ramelow als Regierungschef noch offen 

Ramelow ist nach der Landtagswahl, bei der seine rot-rot-grüne Koalition scheiterte, als geschäftsführender Ministerpräsident weiter im Amt. Wie lange noch, hängt davon ab, wann eine neue Regierung ins Amt kommt. Derzeit verhandeln CDU, BSW und SPD in Thüringen über einen möglichen Koalitionsvertrag. 

Thüringens SPD-Chef und geschäftsführender Innenminister Georg Maier warf Ramelow bei einer möglichen Bundestagskandidatur einen Interessenkonflikt vor, weil er auf absehbare Zeit noch geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten sei. «Er ist dem Wohl des Landes verpflichtet, nicht dem der Partei», sagte Maier der dpa. 

Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sollen Juristen der Staatskanzlei für Ramelow geprüft haben, ob eine Bundestagskandidatur rechtlich möglich ist. Diese seien nach RND-Informationen zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Einwände dagegen bestehen und Ramelow nach einer etwaigen Wahl in den Bundestag lediglich sein Landtagsmandat abgeben müsste. Überdies wird auf einen Präzedenzfall verwiesen. So sei der damalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, 2005 vorübergehend gleichzeitig CDU-Bundestagsabgeordneter und Regierungschef gewesen.