Im Machtkampf zwischen dem Bundes- und Thüringer Landesvorstand des BSW pocht Generalsekretär Christian Leye weiterhin auf einer Trennung von Regierungs- und Parteiämtern. Er vertrat auf einem Landesparteitag in Gera damit die Linie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die eine Neubesetzung der Thüringer Parteispitze verlangt hat. Auf dem Parteitag soll die Führungsmannschaft der Thüringer Regierungspartei neu gewählt werden.
Für den Parteivorsitz tritt erneut Katja Wolf an, die auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin ist. Leye sagte, BSW-Wähler auch außerhalb Thüringens hätten einen kritischen Blick auf die Thüringer Regierungsbeteiligung des BSW in einer Koalition mit CDU und SPD. Entscheidungen in Erfurt hätten Auswirkungen bundesweit auf das Wählerverhalten. «Ihr tragt eine besondere Verantwortung für unsere Gesamtpartei.»
Keine Zweifel an Regierungsbeteiligung
Der Bundesvorstand stelle die Regierungsbeteiligung des BSW nicht infrage. «Es platzt keine Regierung in Thüringen unabhängig vom Ausgang der Vorstandswahl», sagte Leye. Es gebe auch keinen Machtkampf innerhalb der Partei, sondern nur eine unterschiedliche Einschätzung, «wie wir uns künftig aufstellen». Leye kündigte an, dass künftig Mitglieder schneller aufgenommen werden sollen.
Thüringens Co-Landeschef Steffen Schütz übte Kritik am Agieren des Bundesvorstandes. Wenn nur er wisse, «was gut und richtig ist, wirkt das abschreckend». Er bezeichnete es als Ohrfeige, als falsch und unfair, den Landesverband für den Misserfolg bei der Bundestagswahl mitverantwortlich zu machen. Schütz, der auch Infrastrukturminister ist, tritt bei der Vorstandswahl nicht erneut an, um Platz für einen Kandidaten der Parteibasis zu machen. Einige Parteimitglieder hielten nach seiner Rede ein Banner mit der Aufschrift «Willkommen im FREIstaat» hoch.
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