BSW-Chefin Wolf fordert mehr Arbeitsanreize für Flüchtlinge

In der Debatte um Bürgergeld für ukrainische Migranten hat Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf mehr Arbeitsanreize für Geflüchtete gefordert. Nicht das System des Bürgergelds sei das Problem, sondern fehlende Arbeitsanreize, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Rufe, aus diesem System wieder auszusteigen, seien nicht durchdacht, «weil das Bürgergeld ja eigentlich den Weg in die Arbeit bedeutet», sagte sie. «Man darf arbeiten, man nutzt die Arbeitsvermittlung, es gibt die Jobcenter, all die Regeln sind klar, die Frage ist nur, wie kriege ich am Ende die Motivation so hoch, dass die Arbeit auch aufgenommen wird.»

Ukrainer im Bürgergeldsystem

Ukrainische Flüchtlinge können seit Juni 2022 Grundsicherung bekommen, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz IV). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssen.

Mehrere Innenminister hatten zuletzt gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen.

Warten auf den Sprachkurs

Wolf sagte, das Bürgergeld-System sei theoretisch das Richtige. «Mit der Grundansage: Sorge möglichst schnell für deinen Lebensunterhalt.» Die Zeit bis zum Beginn eines Sprachkurses könne etwa für einfache Tätigkeiten genutzt werden. Außerdem gebe es derzeit keine richtigen Sanktionsmöglichkeiten. «Es ist niemandem zu erklären, dass bei mir in Eisenach eine Reihe von Gastronomen niemanden für die Schulküche finden und auf der anderen Seite wir aber knapp 80 Prozent der Ukrainer in Eisenach nicht in Arbeit kriegen», sagte sie. Wolf ist Oberbürgermeisterin in Eisenach, scheidet aber nach der Kommunalwahl, bei der sie nicht noch einmal antrat, bald aus dem Amt aus.

Wolf warnte vor den Konsequenzen eines Wechsels ukrainischer Flüchtlinge ins Asylbewerbergesetz. Diese dürften dann eben nicht zügig arbeiten. Auch werde der bürokratische Aufwand größer.

CDU-Chef gegen Bürgergeld für Ukrainer

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hatte das Bürgergeld für die Geflüchteten aus der Ukraine als Fehler bezeichnet. «Ich halte das für einen vollkommen falschen Anreiz. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen statt sie bedingungslos zu alimentieren», hatte Voigt dem Berliner «Tagesspiegel» gesagt.

Dagegen hatte der für Migration zuständige Thüringer Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier das Konzept verteidigt, jedoch stärkere Kontrollen gefordert. «Wenn es einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt - etwa weil Flüchtlinge Bürgergeld beantragen, aber gar nicht hier leben - müssen wir die Kontrollen verschärfen», sagte Meier dem «Spiegel».