Hilferuf wegen ausreisepflichtigen Intensivtäters

Der Kreis Weimarer Land und die Stadt Apolda haben wegen eines ausreisepflichtigen Intensivtäters einen Hilferuf an das Land gesandt. Von dem abgelehnten Asylbewerber gehe ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus, hieß es in einem Offenen Brief der Landrätin Christine Schmidt-Rose und des Apoldaer Bürgermeisters Olaf Müller (beide CDU) an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). 

Wachsende Sorge in der Bevölkerung

«Wir sehen uns zu diesem Schreiben gezwungen, da uns mittlerweile besorgte Bürgeranfragen erreichen und sich bereits zum wiederholten Mal Widerstand in der Bevölkerung erhebt und der soziale Frieden in Gefahr gerät», heißt es in dem Schreiben. Auf das Konto des Mannes, bei dem bisher drei Identitäten aktenkundig seien, gingen seit seiner Einreise nach Deutschland zahlreiche Straftaten. Diese reichten von Drogendelikten, Hehlerei, Beleidigung bis zu Körperverletzungen. 

Er habe deswegen bereits mehrfach in Haft gesessen und sei danach immer wieder in eine Asylunterkunft im Weimarer Land zurückgekehrt. In der Unterkunft sowie in der Stadt Apolda sei er wiederholt auffällig geworden und habe zahlreiche Polizeieinsätze verursacht, hieß es. Zuletzt habe er Anfang Juli nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft innerhalb von 24 Stunden vier Polizeieinsätze ausgelöst und sei am Ende mit Zwang in Gewahrsam genommen worden.

Appell an Ministerpräsidenten

«Diese bisher letzten Vorfälle haben nochmals verdeutlicht, dass der betreffende Straftäter nicht kontrollierbar ist», schreiben die Landrätin und der Bürgermeister. Sie forderten Ramelow auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Treiben dieses Intensivtäters ein Ende zu bereiten - und sei es in Form einer weiteren Umverteilung in einen anderen Kreis oder eine andere Stadt. 

Der ausreisepflichtige Asylbewerber war den Angaben nach Anfang Mai dem Weimarer Land kurzfristig zugewiesen worden, weil der eigentlich zuständige Ilm-Kreis der Lage nicht mehr Herr wurde und beim Freistaat um dringende Umverteilung nachsuchte.

CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt sagte zu dem Fall: «Wenn straffällige Asylbewerber nicht schnell abgeschoben werden, ist das Gift für unser gesellschaftliches Klima.» Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssten bis zu ihrer Abschiebung in Rückführungszentren untergebracht werden. Das entlaste die Kommunen und trage zur Wahrung des sozialen Friedens bei.