Auch in der künftigen Bundesregierung soll es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Ostdeutschland geben, aber nicht mehr im Kanzleramt. Die Position soll im Finanzministerium angesiedelt werden, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt. Besetzt werden soll das Amt weiter von der SPD.
Bisher hat die Funktion der Thüringer Carsten Schneider (SPD) als Staatsminister im Kanzleramt inne. Schneider machte aber kürzlich deutlich, dass er die Position wohl aufgeben wird. Die Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisierte die neue Aufstellung. Damit sei der Osten «keine Chefsache mehr», monierte sie.
Leistungen Ostdeutscher seit der Einheit werden hervorgehoben
Im Koalitionsvertrag sind diverse politische und wirtschaftliche Ziele für Ostdeutschland formuliert. So soll die Vertretung Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien verbessert werden, heißt es darin.
Der Bund werde die ostdeutschen Länder entlasten, indem er bei Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der früheren DDR weitere zehn Prozentpunkte der Kosten übernimmt. Darüber hinaus wird das Ziel gesetzt, in Ostdeutschland Rechenzentren aufzubauen und Industriezentren an das Wasserstoff-Kernnetz anzuschließen.
Allgemein würdigt der Koalitionsvertrag die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland in den 35 Jahren seit der Deutschen Einheit. «Der
Osten hat längst bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Darauf wollen wir aufbauen.»
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