Einige hundert Menschen haben in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der CDU protestiert. Zu der Aktion vor dem Kongresszentrum der Messe, in dem CDU-Chef Friedrich Merz am Freitagabend zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet wurde, hatte ein Aktionsbündnis aufgerufen. Auch einige Klimakritiker beteiligten sich an der Aktion. Die Demonstranten riefen «Schämt euch!» und «CDU-Schweine». Auf Schildern stand etwa «Wer mit Faschos paktiert, hat nichts kapiert» oder «Demokratie schützen».
Zuvor lehnte der Bundestag einen auch wegen der Unterstützung der AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Das «Zustrombegrenzungsgesetz», das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, erhielt in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.
Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP sowie fraktionslose Abgeordnete zugestimmt, was Empörung auslöste.
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