Mit Forderungen nach Friedensverhandlungen, einer Ostdeutschen-Quote und gegen «Asylmissbrauch» will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen. Ein entsprechendes Wahlprogramm beschlossen 41 Thüringer BSW-Mitglieder am Samstag in Erfurt bei einer Enthaltung. Insgesamt gibt es im Thüringer Landesverband 47 Mitglieder. Es hatte einen Änderungsantrag gegeben, der sich auf eine Überschrift eines Kapitels bezog und abgelehnt wurde.
Quote für Posten in der Verwaltung
Das Thüringer BSW fordert im Wahlprogramm die «landesgesetzliche Einführung einer Untergrenze von mindestens 50 Prozent bei Stellen-Neubesetzungen mit ostdeutschen Bewerbern (bei gleicher Qualifikation) im Öffentlichen Dienst». Dies soll vor allem für die kommunale Verwaltung und die Landesverwaltung gelten, für die Ministerien und «bei Ausschreibungen in Wissenschaft und Kultur in Thüringen».
Forderung nach Diplomatie
In dem Programm verurteilen die BSW-Mitglieder den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und fordern «einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen». In diesem Punkt greift das BSW auch die CDU an: «Eine Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen ist auch Rückenwind für Friedrich Merz im Bund, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte», heißt es in dem Programm. «Wir werden in Thüringen unsere Stimme dafür erheben, dass die Bundesregierung endlich selbstständig diplomatisch aktiv wird, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen.»
Außerdem wende man sich gegen eine «schleichende Militarisierung unserer Schulen». An Thüringer Schulen solle es keine Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr geben.
Angriff auf die AfD
Beim Thema Migration bekenne man sich zum Asylrecht. Zugleich wende man sich aber «gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme».
Thüringens BSW-Vorsitzende Katja Wolf hatte zu Beginn des Landesparteitages in einer Rede die AfD angegriffen. Sie sei überzeugt, «dass Thüringen eine Alternative zur Alternative braucht, die mit ihrem menschenverachtenden Weltbild und ideologischen Verbrämtheit Thüringen in das finsterste Kapitel deutscher Geschichte zurückführen möchte», sagte Wolf.
Das BSW lag in Umfragen in Thüringen zuletzt bei Werten zwischen 13 und 16 Prozent. Bei den Kreistagswahlen am vergangenen Sonntag erzielte es in drei Landkreisen aus dem Stand zweistellige Ergebnisse.
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