Werteunion in Thüringen setzt auf Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen als Ministerpräsidentenkandidat

Die konservative Werteunion hängt die Latte trotz bisher schwacher Umfragewerte hoch in Thüringen - mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellt sie einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt auf. Er stehe dafür zur Verfügung, sagte Maaßen am Sonntag bei der Gründung des Thüringer Landesverbandes in Bad Berka bei Weimar. Es ist nach seinen Angaben der bundesweit erste Landesverband, der in Sachsen solle folgen. Der 61-Jährige will allerdings nicht in den Landtag in Erfurt - zum Spitzkandidaten für die Thüringer Landtagswahl am 1. September wurde der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (58) mit 33 von 34 abgegebenen Stimmen gewählt.

Er wolle mit Weiler im «Doppelpack» antreten und die Werteunion ins Thüringer Parlament bringen, sagte Maaßen. Die Werteunion gilt als Partei rechts von der CDU. Das personelle Konstrukt mit einem Ministerpräsidentenkandidaten, der nicht für den Landtag kandidiert, ist rechtlich möglich, aber ungewöhnlich - auch angesichts eines ersten Umfragewertes. In einer Insa-Umfrage im März hatte die Werteunion in Thüringen nur bei einem Prozent gelegen; in einer von ihr in Auftrag gegebenen Potenzialanalyse bei 5 bis 15 Prozent.

Weiler, der einstimmig auch zum Thüringer Landesvorsitzenden gewählt wurde, schlug Maaßen als Ministerpräsidentenkandidaten vor - die Abstimmung darüber fiel einstimmig aus. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Mitte Februar gegründeten Partei Werteunion, der auch ehemalige CDU-Mitglieder angehören. Die Werteunion ist nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die zweite prominente Parteineugründung in diesem Jahr.

Er verstehe sich als bürgerliche Alternative zu Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), sagte Maaßen. «Wir wollen nicht antreten, um Opposition zu sein.» Maaßen nennt Thüringen seinen Heimatverband, den er besonders unterstützen wolle - er habe seinen Hauptwohnsitz inzwischen in Südthüringen. Er ließ offen, ob er dort 2025 ein zweites Mal nach 2021 für den Bundestag antreten wolle.

Weiler begründete den schwachen Umfragewert im März damit, dass die Werteunion zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründet war und noch kein personelles Angebot gemacht habe. «Unser Ziel ist es, zweistellig zu werden», sagte er. Die Werteunion sei nicht radikal und nicht extrem und trete mit Kandidaten an, «die es können», so Maaßen.

Ihr Spitzenkandidat erklärte, er sei für Gespräche mit allen Parteien offen, auch mit der AfD. Es gebe keine Brandmauer und auch keine Blockaden, «wenn Vorschläge gut sind». Auf die Frage, wie sich die Partei bei einer möglichen Kandidatur von AfD-Chef Björn Höcke bei einer Ministerpräsidentenwahl verhalten würden, sagte Weiler: «Jeder muss entscheiden, wen er wählt. Wir haben keinen Fraktionszwang vorgesehen.» Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Regiert wird der Freisaat derzeit von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU und der Linken auf dem ersten Platz. Es wird im Herbst mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet.

Maaßen klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht in Köln dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten über ihn im behördeneigenen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Er sprach in Bad Berka von einem Missbrauch des Verfassungsschutzes durch das Innenministerium.

Nach Angaben von Weiler hat die Werteunion in Thüringen derzeit etwa 50 Mitglieder aufgenommen. Rund 200 weitere Aufnahmeanträge seien gestellt worden, auch von ehemaligen Mitgliedern der kürzlich aufgelösten Kleinstpartei Bürger für Thüringen. Die Anträge würden geprüft. Zudem gebe es eine 15-monatige Probezeit für neue Mitglieder, «damit wir keine radikalen Strömungen in der Partei haben».