Fast ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer wünscht sich, dass eine neue Landesregierung beim Bürokratieabbau zuerst eine Beschleunigung von Verfahren in Angriff nimmt. Das geht aus einer repräsentativen Insa-Umfrage im Auftrag des Thüringer Bürgerbeauftragten hervor. Demnach geben 31 Prozent der Befragten an, dass eine Landesregierung zuerst dort ansetzen soll, um Bürokratie abzubauen. Dagegen nannten 17 Prozent die Digitalisierung der Verwaltung als dringlichste Maßnahme, 16 Prozent den Bereich der Pflege und elf Prozent Wirtschaft und Handwerk.
Thüringens Bürgerbeauftragter Kurt Herzberg sieht in dem Ergebnis «einen wichtigen Handlungsauftrag an die neue Landesregierung», wie sein Büro mitteilte. Seiner Einschätzung nach sollten die aktuellen Koalitionsverhandlungen «unbedingt die Frage beantworten, wo konkret die Landesregierung mit dem von allen Parteien versprochenen Bürokratieabbau beginnen will».
Mehr Menschen sehen Bürokratie als großes Problem
Den Daten zufolge schätzen im vergangenen Jahr 63 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer die Bürokratie als großes Problem ein, dieses Jahr sind es 70 Prozent. Die Fehlertoleranz der Umfrage liegt bei plus/minus 3,1 Prozent. Herzberg nannte diese Entwicklung ein Alarmzeichen.
Bürokratieabbau ist ein Thema, das CDU, BSW und SPD angehen wollen, falls sie zusammen eine Koalition bilden. «Wir setzen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau, sowie zur Planungsbeschleunigung und -genehmigung», heißt es im Sondierungspapier. Außerdem wird darin eine Acht-Wochen-Genehmigungsfrist als eine mögliche Maßnahme genannt.
Die drei Parteien verhandeln derzeit in Arbeitsgruppen, wie ein Koalitionsvertrag aussehen könnte. Ob es zu einer solchen Brombeer-Koalition kommt, ist jedoch noch nicht entschieden.
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