Zahl zerstörter Wahlplakate hat sich vervielfacht

Während des Europa- und Kommunalwahlkampfs in Thüringen sind deutlich mehr Wahlplakate zerstört worden als bei vorangegangenen Wahlen. Das Landeskriminalamt (LKA) berichtete in einer vorläufigen Bilanz von 1.340 beschädigten, zerstörten oder gestohlenen Plakaten. Während des Bundestagswahlkampfs 2021 seien es 230 gewesen. Vor den Landtagswahlen im Jahr 2019 bezifferte das LKA die Zahl auf 340.

AfD-Plakate am häufigsten betroffen

Die vorläufigen Daten zeigen, dass vor allem Plakate der AfD beschädigt oder gestohlen worden sind. Etwa 470 AfD-Wahlplakate wurden demnach während des Kommunal- beziehungsweise Europawahlkampfs angegriffen. Am zweit- und drittmeisten traf es Werbematerial der CDU und der Grünen. Wahlplakate aller Parteien wurden beispielsweise von Laternenmasten gerissen, beschmiert, besprüht oder gänzlich entwendet.

Zu den mutmaßlichen Gründen für die zunehmenden Angriffe machte eine LKA-Sprecherin keine Angaben. In der Vergangenheit hieß es aus dem Thüringer Innenministerium allerdings immer wieder, die polarisierte Stimmung innerhalb der Gesellschaft spiegele sich selbstverständlich auch im zunehmenden Aufkommen solcher Straftaten wider.

Aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für die Jahre 2022 und 2023 des Landeskriminalamtes geht beispielsweise hervor, dass die Polizei in Thüringen in diesen beiden Jahren jeweils etwa 3.200 beziehungsweise etwa 3.100 derartige Straftaten registrierte – deutlich mehr als noch vor der Corona-Pandemie. Damals hatte die Polizei in Thüringen etwa 2.500 politisch motivierte Straftaten erfasst.

Straftaten vor Landtagswahlen befürchtet

Für den inzwischen begonnen Landtagswahlkampf gehen die Beamten des Landeskriminalamtes davon aus, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut zu einer Vielzahl von Zerstörungen oder Diebstählen bei Wahlplakaten kommen wird. Auch noch schwerwiegendere Straftaten seien nicht auszuschließen, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitung «Polizei in Thüringen», die vom Innenministerium herausgegeben wird.

Zwar sei eine Prognose dazu, wie sich die Zahl der mit der Landtagswahl in Zusammenhang stehenden Straftaten entwickeln werde, schwierig. «Die Experten im Landeskriminalamt gehen aber davon aus, dass vor allem mit strafrechtlich relativ spontanen oder auch geplanten Aktionen wie beispielsweise gestohlenen oder beschädigten Wahlplakaten gerechnet werden muss», steht dort. Auch Übergriffe auf Menschen seien «nicht unwahrscheinlich». «Bundesweit gibt es weiterhin die Einschätzung, dass nicht nur die Politiker selbst, die für verschiedene Gremien kandidieren, Opfer von Straftaten werden können, sondern auch Wahlhelfer, Unterstützer oder sonstige Parteiangehörige.»