Die Durchsuchungen im Zusammenhang mit zwei möglichen Unterstützern der mutmaßlichen Terrorgruppe um den «Reichsbürger»-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß sind auch am Mittwoch weitergegangen. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Landespolizei Baden-Württemberg waren in einem Waldgebiet bei Bad Teinach-Zavelstein (Kreis Calw) im Einsatz, wie ein dpa-Fotograf berichtete. Zahlreiche Mannschaftswagen standen auf einer Straße vor dem durchsuchten Anwesen.
Informationen darüber, was die Ermittler bei den Durchsuchungen sicherstellen konnten, gab es zunächst nicht. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten aus Baden-Württemberg Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.
Ein 73 Jahre alter Mann und eine 63 Jahre alte Frau sollen der Terror-Gruppierung um Prinz Reuß zum Jahreswechsel 2021/2022 Räume in Sachsen für Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt haben. Die Frau soll zudem einem der mutmaßlichen Rädelsführer, Rüdiger v. P., im Herbst 2021 ein Auto überlassen haben.
Bereits am Dienstag war die Karlsruhe Behörde daher mit einer Razzia in drei Bundesländern gegen die mutmaßlichen Unterstützer der «Reichsbürger»-Gruppe vorgegangen. Ein Großaufgebot der Polizei durchsuchte sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein. Mehr als 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landespolizeien waren im Einsatz. Festgenommen wurde laut Bundesanwaltschaft niemand.
«Reichsbürger»-Prozesse in Frankfurt und Stuttgart
Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
Öffentlich bekanntgeworden war die Gruppe um Prinz Reuß infolge einer großangelegten Anti-Terror-Razzia Ende 2022. Dutzende Menschen wurden seitdem in dem Zusammenhang festgenommen. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen, meint die Anklage. In Grundzügen sollen sie schon Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben. Als Staatsoberhaupt hätte Prinz Reuß fungieren sollen.
An den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart laufen schon Prozesse dazu. Ab dem 18. Juni beginnt auch in München ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung.
In Stuttgart und Frankfurt standen auch am Mittwoch Verhandlungen an. In Frankfurt wurden Zeugen befragt, darunter ein Kriminalhauptkommissar, der Angaben zu seinen Ermittlungen zur «Gruppe Reuß» machte. Demnach war er hauptsächlich für die Vermögensermittlungen eingesetzt - dies habe Informationen zu Grundbucheinträgen, Immobilien, Firmen und Gewerbebeteiligungen beinhaltet.
In Stuttgart ist vor allem der militärische Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe angeklagt. Dieser sollte laut Anklage die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen. Dazu sei schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden. Die «Heimatschutzkompanie Nr. 221» soll für den Bereich der Gebiete Freudenstadt und Tübingen zuständig gewesen sein. In der Region liegt auch der Landkreis Calw.
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