Ostdeutsche Bauernverbände fordern Ende des Verkaufsstopps für Agrarflächen des Bundes

Ostdeutsche Bauernverbände fordern eine Kehrtwende beim Umgang mit den Agrarflächen, die sich noch im Besitz des Bundes befinden. Der seit 2022 geltende Verkaufsstopp dieser Flächen solle aufgehoben werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bauernverbänden aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vom Dienstag. Stattdessen sollte die Privatisierung regional verankerter Betrieb fortgesetzt und die Flächenverwaltung durch den Bund beendet werden. Auch gegen die Nachhaltigkeitskriterien bei der Verpachtung wehren sich die Verbände.

Es geht um rund 89.000 Hektar im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG. Seit der deutschen Vereinigung waren die Flächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz nach und nach privatisiert worden. 2022 stoppte die Ampel-Koalition dies und vereinbarte, die verbliebenen Flächen fast nur noch zu verpachten, und zwar vorrangig an Betriebe, die besonders nachhaltig wirtschaften. Darüber hinaus wurde damals entschieden, 17 500 Hektar aus dem Bestand in das «Nationale Naturerbe» zu überführen.

Auch dagegen protestieren die Bauernverbände. Damit würde weitere landwirtschaftliche Nutzfläche aus der Produktion genommen, kritisierten sie. «Als Repräsentanten des landwirtschaftlichen Berufsstandes in den ostdeutschen Bundesländern stellen wir fest, dass Sie mit diesem Verfahren das letzte Vermögen Ostdeutschlands verschleudern», schreiben die Verbände an das Finanz- und das Ernährungsministerium in Berlin. Aus ihrer Sicht solle die Privatisierung fortgesetzt und die Flächenverwaltung durch den Bund beendet werden.