Thüringens Innenminister Georg Maier hat die Forderung mehrerer Innenminister zurückgewiesen, kein Bürgergeld mehr an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu zahlen. «Ich weiß nicht, was das bringen soll», sagte der SPD-Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten «Spiegel»-Interview.
Es müsse stattdessen darum gehen, ein Problem in den Griff zu bekommen. «Wenn es einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt - etwa weil Flüchtlinge Bürgergeld beantragen, aber gar nicht hier leben - müssen wir die Kontrollen verschärfen», sagte Meier. Zudem müsse Bürokratie abgebaut werden, damit Menschen schneller arbeiten können.
Es sei die Aufgabe der Ukraine, dafür zu sorgen, dass ihre wehrfähigen Männer zur Verfügung stehen, so der Minister weiter. Für ihn «sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen». «Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig.» Er halte nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen. Wer damit Wahlkampf mache, führe nichts Gutes im Schilde.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und sein Kollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (beide CDU), hatten zuletzt gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden. Auch aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden ähnliche Forderungen geäußert. Die Bundesregierung weist das allerdings zurück.
Ukraine-Flüchtlinge können seit Juni 2022 Grundsicherung bekommen, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz IV). Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssen.
Am Donnerstag sollen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zusammenkommen.
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