Debatte um Finanzlage an Thüringer Krankenhäusern

In der Debatte um die Finanzlage an Thüringer Krankenhäusern hat Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) der Landtagsopposition von CDU und FDP Wahlkampfpopulismus vorgeworfen. Bisher hätten sich CDU und FDP dem Prozess zur Krankenhausplanung vollständig verweigert, sagte Werner. «Initiativen für höhere Investitionen habe ich nicht wahrgenommen.» Einzig der Einsatz des CDU-Fraktionschefs Mario Voigt für ein Krankenhaus in seinem Wahlkreis steche hervor.

Rot-Rot-Grün habe bei der Gesundheitsversorgung eine ganze Reihe von Baustellen übernommen. Werner verwies unter anderem auf die seit 2012 bei 50 Millionen Euro eingefrorene Krankenhaus-Investitionsförderung. Inzwischen sei die Investitionsförderung schrittweise auf 75 Millionen Euro angehoben worden, was eine Erhöhung von 50 Prozent bedeute. Seit 2022 sei eine halbe Milliarde Euro an Strukturmitteln bewilligt worden, um die Thüringer Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen. 

Die CDU erwiderte, dass die Landesregierung nicht einmal die Hälfte der notwendigen Investitionen in die Thüringer Krankenhäuser geleistet habe. Die Krankenkassen hätten einen Investitionsbedarf von jährlich mindestens 140 Millionen Euro errechnet. Damit fehlten den Thüringer Krankenhäusern seit 2020 in Summe mehr als 370 Millionen Euro.

Strukturelle Unterfinanzierung als Kernproblem

Zentraler Grund für die schwierige Finanzsituation der Krankenhäuser ist laut der Ministerin die Einführung der Fallpauschalen. Die Unterfinanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser sei ein strukturelles Problem, das sich auch in CDU-geführten Bundesländern niederschlage. «Sie ist das Ergebnis falscher Finanzierungspolitik auf der Bundesebene.» 

CDU und FDP hatten der Landesregierung nach der Finanzmisere am Jenaer Universitätsklinikum schwere Versäumnisse vorgeworfen, die es parlamentarisch aufzuarbeiten gelte. Die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen verwies zudem auf die «desaströse» Finanzlage auch der anderen Kliniken im Land. 

Für eine Lösung am Universitätsklinikum will das Wissenschaftsministerium bis spätestens Anfang August weitere Gespräche mit dem Finanzministerium führen. Geprüft wird unter anderem die Möglichkeit einer Kreditaufnahme durch das Klinikum in Verbindung mit einem Landeszuschuss. 

Das Universitätsklinikum in Jena kämpft mit finanziellen Engpässen, da durch höhere Preise etwa für Energie sowie Tarifsteigerungen die Ausgaben stark gestiegen sind. Zugleich ist laut dem Klinikum die Vergütung von Behandlungen in den derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht kostendeckend abgebildet.