Die Landtagsfraktionen von Linke und CDU haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen, mit seiner Klinikreform die Krankenhauslandschaft in Thüringen zu gefährden. Lauterbach komme der Verpflichtung zur ausreichenden finanziellen Sicherstellung einer flächendeckenden Klinikversorgung weiterhin nicht nach, erklärte der Linke-Gesundheitspolitiker Ralf Plötner am Donnerstag. «Sein ewiges Lavieren treibt die Thüringer Kliniken in die Insolvenz», sagte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel. Lauterbach hatte am Donnerstag den Gesetzentwurf für die Klinikreform im Bundestag eingebracht.
Die Reform soll finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung geändert werden. Derzeit gibt es Pauschalen für Behandlungsfälle. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon dafür bekommen, dass sie bestimmte Leistungen anbieten. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein, die auch Mindestvoraussetzungen festlegen.
Die Übergangsphase bis dahin ist vor allem für kleine Krankenhäuser wirtschaftlich schwierig. Plötner verwies auf die jüngste Insolvenz des Krankenhauses Schleiz. Daran zeige sich die Fehlerhaftigkeit des gegenwärtigen Finanzierungssystems.
Das kleine Krankenhaus mit rund 100 Betten durchläuft jetzt eine Sanierung in Eigenverwaltung. Das Land hatte nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch im April eine vorläufige Ausfallbürgschaft für eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von zwei Millionen Euro geleistet.
Zippel sieht auch das Thüringer Gesundheitsministerium mitverantwortlich für die Situation der Krankenhäuser. In den kürzlich vorgestellten Leitlinien für den neuen Krankenhausplan würden keine Entscheidungen getroffen, sondern verzögert.
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