Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat CDU-Fraktionschef Mario Voigt «Wahlkampfklamauk auf den Rücken der Krankenhäuser» vorgeworfen. Hintergrund ist die Debatte um die Finanzsituation der Krankenhäuser angesichts gestiegener Energie- und Personalkosten, auf die das Universitätsklinikum Jena kürzlich aufmerksam gemacht hat.
Ramelow: Hilfe, ohne darüber zu reden
Die Situation einer Reihe von Krankenhäusern sei schwierig. Es liefen vertrauliche Gespräche, gerade zu den drei Häusern in Süd- und Ostthüringen, die in einer finanziellen Schieflage steckten, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es verbiete sich seiner Meinung nach, den Erfolg der Gespräche durch Wahlkampfrhetorik wie von Voigt praktiziert zu gefährden.
«Alle betroffenen Landräte haben die Zusage, dass das Land sie bei nötigen Entscheidungen begleitet - ohne darüber zu reden», sagte der Linke-Politiker. Landesgeld könnte nicht in Insolvenzverfahren gesteckt werden. «Thüringen will aber einen Neustart der Krankenhäuser in Schleiz, Hildburghausen und Sonneberg unterstützten.»
Staatliche Bürgschaften im Gespräch
Letztlich gehe es der Landesregierung darum, die Krankenhäuser zu erhalten und sie in einigen Regionen in Richtung einer landambulatorischen Versorgung zu profilieren. Ein Bürgschaftsrahmen im dreistelligen Millionenbereich stehe zur Verfügung, so Ramelow.
Thüringens Regierungschef warf Voigt vor, zu wenig Sensibilität bei dem Thema an den Tag zu legen. «Wir müssen schauen, dass wir die Krankenhäuser erhalten und dürfen sie nicht kaputt reden». «Wer Verantwortung für das Land übernehmen will, sollte nicht so verantwortungslos agieren.» Voigt ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 1. September, Ramelow der Linken.
Voigt hat für Anfang August eine Online-Konferenz zur Situation der Thüringer Krankenhäuser angekündigt. Nachdem die Landesregierung die Forderung nach einem raschen Klinik-Gipfel zurückgewiesen habe, werde die CDU für den 5. August zu einem «digitalen Gipfel» zur Zukunft der Thüringer Krankenhäuser einladen, hatte Voigt erklärt.
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