Ermittlungen bei Volkssolidarität - Mehr Prüfung gefordert

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen bei der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser gibt es erneut Forderungen, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu erweitern. Die Prüfkompetenzen müssten erweitert werden, um eine derartige Veruntreuung von Steuergeld effektiv zu verhindern, teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Frank Bommersbach, mit. «Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände arbeiten mit öffentlichen Geldern und müssen daher einer regelmäßigen und anlassbezogenen Prüfung unterliegen.»

Möglicher Schaden von zwei Millionen Euro

Wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall wurden in der vergangenen Woche Geschäfts- und Privaträume von Führungskräften des Sozialverbands durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Halle teilte mit, es gehe um einen möglichen Schaden in Höhe von rund zwei Millionen Euro.

Die Ermittlungen richteten sich gegen drei Beschuldigte, es sollen zum Teil deutlich erhöhte Gehälter gezahlt worden sein. Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser betreibt unter anderem Kindertagesstätten, Horte und Jugendeinrichtungen für rund 4.200 junge Menschen im Süden Sachsen-Anhalts und in Nordthüringen. 

Bereits Mitte September war das Thema im Landtag diskutiert worden und soll in Zukunft in Landtagsausschüssen weiter beraten werden. Der Landesrechnungshof fordert bereits seit langem mehr Prüfrechte bei Sozial- und Wohlfahrtsverbänden.