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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung nach einem Verbot von Corona-Maßnahmen an zwei Weimarer Schulen bestätigt. Die vom Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft eingelegten Revisionen gegen das Urteil de ..
Nachdem ein Mann in Bad Frankenhausen (Kyffhäuserkreis) mit einer Stichwaffe schwer verletzt worden ist, sitzt ein 31-Jähriger in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter erließ einen U-Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen, wie die Polizei Nordhausen mitte ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am Mittwoch (15.00 Uhr) entscheiden, ob sich ein Richter bei einem Verbot der Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat. Das Verbot war zwar von anderen Instanze ..
Nach Bekanntwerden von Ermittlungen bei der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser gibt es erneut Forderungen, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu erweitern. Die Prüfkompetenzen müssten erweitert werden, um eine derartige Veruntreuung von Steuergel ..
Der Jura-Bachelor in Thüringen kommt nicht vor dem Wintersemester 2025/26. Eine Studienordnung und wasserdichte Regelungen zu erstellen, brauche Zeit und Zustimmung unter anderem von Ministerien, sagte ein Sprecher der Friedrich-Schiller-Universität ..
Die BSW-Landtagsfraktion signalisiert Bereitschaft für einen gemeinsamen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag mit der AfD. Zwei derartige Gremien zum selben Thema machten keinen Sinn und kosteten unnötig viele Kapazitäten, sagte der par ..
Weil er keinen unbezahlten Sonderurlaub für seine Mitarbeit in der AfD-Landtagsfraktion erhält, klagt ein Polizist gegen das Thüringer Innenministerium. Das Ministerium habe die Entscheidung damit begründet, dass die Thüringer AfD inzwischen als erwi ..
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen den Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner wegen des Vorwurfs der Beleidigung und der Anstiftung zur Beleidigung. Hintergrund ist die Strafanzeige einer Journalistin, die der stellvertretende ..
Die Anzeigen von AfD-Landtagsabgeordneten gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter im Zuge der konstituierenden Landtagssitzung bleiben folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnt die Aufnahme von Ermittlungen wegen Rechtsbeugung ab, wie ein Sprech ..
Gut ein Jahr nach der Kündigung des Generalplaners herrscht auf der Baustelle des neuen Großgefängnisses in Zwickau weiter Stillstand. Zwar hat im Sommer eine neue Planungsgesellschaft ihre Arbeit aufgenommen - der Zuschlag ging an ein Büro aus Leipz ..
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat bislang nicht über die Anzeigen von AfD-Landtagsabgeordneten gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter entschieden. Eine Entscheidung solle aber «zeitnah» erfolgen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grü ..