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Die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten Thüringen ist gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden etwa 2.190 neue Verfahren eingereicht, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Ministerien der Länder ergab. 2023 und 2022 waren es ..
Thüringens Landtagspräsident Thadäus König hat die AfD-Forderung nach einer Abberufung des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, zurückgewiesen. «Der Landtag respektiert den Verfassungsgerichtshof als eigenständiges ..
Thüringens Gerichtsvollzieher haben Nachwuchssorgen: Ihr Landesverband rechnet damit, die Folgen der alternden Gesellschaft in den kommenden Jahren deutlich zu spüren. «Perspektivisch, wenn man auf den Altersdurchschnitt schaut, dann gehen spätestens ..
In Erfurt und Saalfeld hat es Durchsuchungen gegen vier Beschuldigte bei der Polizei gegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera wird zwei Polizeibeamten vorgeworfen, sich Informationen aus laufenden Ermittlungen besorgt und diese einem größere ..
Zoll und Polizei haben die Baustelle des Carl-Zeiss-Unternehmens in Jena durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht der Schleusung, Schwarzarbeit sowie des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, wie die Staatsanwaltschaft Bochum und das Hauptzollamt Dortm ..
Der Häftlingsaufstand im berüchtigten DDR-Gefängnis Bautzen I vor 75 Jahren bleibt unvergessen. Mit einer Gedenkveranstaltung an der Gräberstätte auf dem Karnickelberg will das Bautzen-Komitee an diesem Sonntag (30. März) an das Geschehen im «Gelben ..
Die AfD-Landtagsfraktion ruft zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes den Verfassungsgerichtshof des Landes an. Es gehe um einen Passus, der die Zulassungen zum juristischen Vorbereitungsdienst regelt, geht aus einer Mitteilung der ..
Thüringens Staatsanwaltschaften sehen sich mit einer zunehmenden Zahl an Ermittlungsverfahren konfrontiert. Seit mehreren Jahren wachsen die Aktenberge in den Strafverfolgungsbehörden an. Das geht aus einer Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länd ..
Im Streit um die Landtagsausschüsse zur Berufung von Richtern und Staatsanwälte plädiert Justizministerin Beate Meißner dafür, mit der Gremien-Besetzung der vergangenen Legislaturperiode weiterzuarbeiten. Ein von ihrem Ministerium beauftragtes Gutach ..
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung «Combat 18». Den Beschuldigten wird vorgeworfen, trotz des Verbots als Mitglied gewirkt und den organisatorischen Zusammenhalt un ..
Polizei und Justiz in Thüringen stehen im Umgang mit Kryptowährungen noch ganz am Anfang. So gibt es bislang etwa noch keine Dienstanweisung dazu, wie Kryptowerte durch die Landes-Polizei gesichert und verwahrt werden müssen. Eine solche Vorgabe «wir ..