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Die AfD-Landtagsfraktion will den Flughafen in Erfurt für Abschiebeflüge ausbauen. Seine Fraktion schlage vor, dafür in einem ersten Schritt im Landeshaushalt 2025 einen Betrag von 34,8 Millionen Euro vorzusehen, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke i ..
Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD ist sich uneinig beim Umgang mit der AfD im Landtag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält Gespräche mit der Rechtsaußen-Partei von Björn Höcke im parlamentarischen Raum für legitim, die SPD lehn ..
Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hat den Auftritt ihres Parteikollegen Steffen Quasebarth in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion als falsch bezeichnet. «Ich halte den Auftritt in einem solchen Podcast für falsch. Dadurch begibt man sich au ..
Die AfD-Landtagsfraktion ruft zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes den Verfassungsgerichtshof des Landes an. Es gehe um einen Passus, der die Zulassungen zum juristischen Vorbereitungsdienst regelt, geht aus einer Mitteilung der ..
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wird keine Ermittlungen gegen den Unternehmer Udo Böttcher wegen einer Großspende an die AfD starten. «Es besteht kein Anfangsverdacht dafür, dass das beanzeigte Verhalten strafrechtlich relevant ist», teilte die Beh ..
Ein mit AfD-Stimmen eingesetzter Untersuchungsausschuss soll sich mit der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes befassen. Die AfD-Fraktion setzte das Gremium im Landtag im Alleingang ein - alle anderen anwesenden Abgeordneten stimmten dagegen. Im ..
Die AfD setzt im Thüringer Landtag im Alleingang einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Inlandsgeheimdienstes ein. Im Fokus soll das Agieren von Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stehen, wie aus dem AfD-Antrag hervorgeht, der im Pa ..
Nach dem Höhenflug der AfD bei der Bundestagswahl hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seinen Führungsanspruch im Landesverband unterstrichen. Er wolle die Partei weiter führen und sie in Regierungsverantwortung bringen, sagte Höcke in Erfurt. «Ich mö ..
Im starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sieht der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke Anzeichen, dass Entwicklungen aus Ostdeutschland auf Westdeutschland übergreifen. «Wir haben etwas, das im Osten passiert, und es kommt im ..
Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten hat vor einer Wahl der AfD gewarnt. Die Leiter der acht Stiftungen rufen die Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen. « ..
In keinem anderen deutschen Parlament hat die AfD so viel Macht: Mit ihrer Sperrminorität blockiert die Fraktion von Björn Höcke in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien. Der Richterbund warnt vor einem personellen Kollaps in der Justiz. Die AfD ..