Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD ist sich uneinig beim Umgang mit der AfD im Landtag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält Gespräche mit der Rechtsaußen-Partei von Björn Höcke im parlamentarischen Raum für legitim, die SPD lehnt dies ab.
«Es gibt Gespräche mit der AfD im parlamentarischen Raum», sagte der BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten in Erfurt. Er verwies auf einen fachlichen Austausch auch mit AfD-Abgeordneten beispielsweise vor Ausschusssitzungen. Dagegen sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Lutz Liebscher, «es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.» So sei es im Koalitionsvertrag der drei Parteien festgeschrieben.
Die AfD stellt im Landtag die größte Fraktion. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Partei des Landespartei- und Fraktionschefs Höcke als erwiesen rechtsextrem ein und beobachtet sie.
Augsten bezeichnete es als «gelebte Praxis» im Landtag, dass AfD-Anträge «nicht grundsätzlich weggestimmt» würden, sondern dass jeder einzelne inhaltlich bewertet werde. Die BSW-Fraktion sehe Höckes Politik nach wie vor kritisch. Aber er habe den Eindruck, dass die AfD-Fraktion vielleicht nicht in jeder Frage eine einheitliche Meinung vertrete.
SPD: Umgang mit der AfD keine gelebte Praxis
Der SPD-Fraktionschef widersprach. Es gebe keine gelebte Praxis, das Gespräch auch mit der AfD-Fraktion zu führen. Es sei auch kein AfD-Antrag angenommen worden. Die AfD dokumentiere im Landtag regelmäßig mit ihrem Agieren, «was sie von demokratischen Institutionen hält», sagte Liebscher.
Anlass für die Debatte ist ein Auftritt des BSW-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Steffen Quasebarth in einem Podcast der AfD-Landtagsfraktion, für den es auch aus dem BSW Kritik gab. «Das ist nicht gut gelaufen, daraus haben wir alle gelernt», sagte Augsten. Es gebe aber auch BSW-Mitglieder, «die einen anderen Umgang mit der AfD fordern».
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