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Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat angekündigt, dass eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD weniger Asylbewerber aufnehmen will. «Wir werden weniger Asylbewerber aufnehmen, abgelehnte Asylbewerber werden wir nicht auf die Kommunen verteilen», ..
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum finden bei der Hälfte der Bundesländer offene Zustimmung. In einer gemeinamen Erklärung stellten sich die Minist ..
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat sich angesichts des Ausgangs der Landtagswahlen im benachbarten Sachsen und in Thüringen besorgt geäußert. «Die Stärkung radikaler und extremer politischer Bewegungen in Deutschland ist weder für Deutsch ..
Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller hat sich gegen Arbeit für Asylbewerber ausgesprochen und AfD-Landrat Robert Sesselmann gelobt. «Es geht den Leuten, die die AfD wählen, nicht darum, dass man Asylbewerber, insbesondere auch geduldete, in Arbeit br ..
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen gehen sich die Spitzenkandidaten in einer TV-Runde teils hart an - und lassen trotzdem Koalitionsoptionen offen. Ein regelrechter Streit entbrannte zwischen CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD- ..
Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2024 nach vorläufigen Zahlen weniger Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert als im Vorjahreszeitraum. Deutschlandweit waren es im ersten und zweiten Quartal dieses Jahres insgesamt 519 Fälle. Das ge ..
Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2024 deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die der «Neuen Osnab ..
Etwa vier Wochen vor der Thüringer Landtagswahl glaubt der Landesvorsitzende der Werteunion, Albert Weiler, fest an einen Einzug seiner Partei in den Thüringer Landtag. «Ja, das können wir schaffen», sagt Weiler am Rande des Wahlkampfauftakts der Wer ..
Mit Forderungen nach einem asylpolitischen Kurswechsel, der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Rundfunkbeitrags zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf. Die knapp 230 Mitglieder nahmen am Samstag auf einem Landesparteitag in P ..
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Die bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar eigentlich überflüssig, da die Länder die Bezahlkarten auch ..
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt darauf, dass die bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber nun bald umgesetzt wird. Thüringen stehe zu diesem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte Ramelow der Deutschen Presse-A ..