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Thüringens seit Monaten diskutierter Landeshaushalt 2025 hat die vorletzte Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss empfehle dem Landtag, dem Zahlenwerk mit einer Vielzahl von Korrekturen zuzustimmen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mai ..
Ein von der AfD im Landtag durchgesetzter Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Verfassungsschutzes kann starten. Das Parlament wählte in Erfurt den CDU-Abgeordneten Martin Henkel zum Vorsitzenden. Zum Vizechef des Gremiums wurde der AfD-Abgeordnete ..
Nach der Einigung von Rot-Rot-Grün und der CDU hat der Kompromiss zum Kindergartengesetz auch den Bildungsausschuss passiert. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Torsten Wolf (Linke) am Dienstag auf Anfrage. Geplant sei, dass das Gesetz noch in d ..
Nach jahrelangen Diskussionen ist der Weg für eine Änderung der Thüringer Verfassung frei. Künftig sollen das Ehrenamt und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden, wie Teilnehmer des Verfass ..