Nachrichten werden geladen...
Nach dem Anschlag von Solingen erleichtert die Thüringer Landesregierung den Kommunen, Waffen- oder Messerverbotszonen einzurichten. Dafür habe das Kabinett die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) in Erfurt. ..
Thüringens Innenminister Georg Maier fordert nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans über gemeinsame Abschiebungen. «Man muss jetzt keine Deals mit den Taliban machen, sondern es geht jetzt darum, mi ..
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Autofabrik in Brandenburg eine Strategie zum Schutz der kritischen Infrastruktur gefordert. Es reiche nicht, Gesetze zu machen u ..
Wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode sind Kandidaten für wichtige Positionen in Justiz und Innerer Sicherheit bei Wahlen im Parlament gescheitert. Die langjährige Richterin Ute Jung erhielt nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für ..
Die Thüringer CDU-Fraktion will Videoüberwachung einfacher ermöglichen und Fußfesseln für Gewalttäter zum Schutz von Frauen. Die entsprechenden Entwürfe zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes stellte die CDU-Fraktion am Dienstag in Erfurt vor. «Wir ..
Die CDU-Fraktion will mehrere Gewalttaten mit teils Schwerverletzten in Erfurt zum Thema im Landtag machen. «Die aktuellen Vorfälle sind in ihrer Häufung erschreckend und deuten auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft hin», sagte der innenpolitische S ..
Der von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) angekündigte Sicherheitsgipfel zum Schutz von politisch Engagierten soll am 22. März stattfinden. Er wolle zu diesem Gipfel zusammen mit Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) einladen, ..
Thüringen ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk bei der Spionageabwehr nicht gut genug aufgestellt. Als Beleg dafür verwies er darauf, dass der Thüringer Verfassungsschutz nach eigenen Angaben inzwischen erhebliche Ressourcen für soge ..
Nachdem eine Video-Konferenz deutscher Militärs von Russland abgehört worden ist, denkt die Thüringer Landesverwaltung über einen möglichen Wechsel ihrer Video-Konferenzsoftware nach. Staatssekretär und IT-Beauftragter Hartmut Schubert habe bei Berat ..