Angriffe auf Politiker: Sicherheitsgipfel noch im März

Der von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) angekündigte Sicherheitsgipfel zum Schutz von politisch Engagierten soll am 22. März stattfinden. Er wolle zu diesem Gipfel zusammen mit Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) einladen, sagte Maier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages. An dem Gipfel sollten nach derzeitigen Planungen neben Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages auch die Vertreter von Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus teilnehmen.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Ausschusskreisen kündigte Maier an, bei dem Sicherheitsgipfel unter anderem darüber sprechen zu wollen, wie Menschen, die sich in den Kommunen für die Demokratie starkmachen, besser geschützt werden können. Zudem sollen dort schon bestehende Hilfsangebote noch bekannter gemacht werden.

In den vergangenen Wochen war es in Thüringen vermehrt zu Übergriffen etwa auf Abgeordnetenbüros oder Immobilien von Kommunalpolitikern gekommen. Besonders schwerwiegend war ein Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in Waltershausen Mitte Februar. Zu den Hintergründen der Tat und den Verantwortlichen ermittelt eine 16-köpfige Sonderkommission der Thüringer Polizei.

CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sagte, ein solcher Sicherheitsgipfel sei zu begrüßen. Es sei aber noch unklar, wer genau teilnehmen und sich beteiligen soll. Er sprach sich dafür aus, eher eine kleinere Runde zu organisieren. «Die Teilnehmer müssen dann auch echt beteiligt werden», sagte er. Eine Scheinbeteiligung bringe nichts.

Eines der Hilfsangebote, die es zwar schon seit Jahren gibt, die aber kaum genutzt werden, ist eine Hotline, an die sich an all jene Verantwortungsträger wenden können, die sich bedroht fühlen. Sie läuft bei der Landespolizei auf und soll Betroffenen den Zugang zu diversen Beratungsangeboten ermöglichen. Sie sei allerdings ausdrücklich nicht für akute Notfälle gedacht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Wer sich unmittelbar bedroht fühle oder gar angegriffen werde, solle die Notruf-Nummer 110 wählen.

Nach dpa-Informationen berichtete Maier im Innenausschuss zudem darüber, dass die Thüringer Polizei seit dem 1. März alle Vorkommnisse, die mutmaßlich oder tatsächlich im Zusammenhang mit dem Wahljahr 2024 stehen, an einer zentralen Stelle sammelt. Zu diesem Zweck sei beim Landeskriminalamt eine eigene Organisationseinheit geschaffen worden, hieß es den Angaben nach in dem Gremium.