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Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in Erfurt ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das 126-seitige Papier ist die Grundlage für die erste sogenannte Brombeer-Koalition in einem Bundes ..
Thüringens SPD-Chef Georg Maier sieht in dem positiven Votum der Mitglieder für einen Koalitionsvertrag mit CDU und BSW den Gestaltungswillen seiner Partei. «Die SPD übernimmt Verantwortung für das Land in schwierigen Zeiten. Wir wollen Politik gesta ..
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat für Zustimmung zum Brombeer-Koalitionsvertrag in Thüringen von CDU, BSW und SPD geworben. «Stimmt heute dem Koalitionsvertrag zu. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss», rief sie BSW-Parteifreunden bei einer Mitglied ..
Die Thüringer CDU hat einem Vertrag für eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zugestimmt. Landesparteichef Mario Voigt kommt seinem Ziel zur Bildung einer neuen Landesregierung unter seiner Führung damit einen weiteren Schritt näher. «Nach Jah ..
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen könnte am Samstag (ab 10.00 Uhr) eine große Hürde nehmen. Dann will der CDU-Landesausschuss, ein sogenannter kleiner Parteitag, über das Papier abstimmen. Am Wochenende darauf trifft sich d ..
Bei der Thüringer SPD ist die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU und BSW angelaufen. An die Mitglieder sei eine E-Mail oder ein Brief mit Zugangsdaten verschickt worden, sagte ein SPD-Sprecher auf Anfrage. Rund 3.400 Thüringer Sozialde ..
Thüringens Sozialdemokraten stimmen nach schwierigen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ab. Der Start der Mitgliederbefragung erfolge an diesem Montag, 12.00 Uhr, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe der dpa in Erfurt. D ..
Fast drei Monate lang haben Vertreter von CDU, BSW und SPD verhandelt, nun steht ein Koalitionsvertrag. Stimmen Parteigremien und Mitglieder zu, wird das Papier die Grundlage für eine künftige Landesregierung sein. Einige Kernanliegen der möglicherwe ..
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat angekündigt, dass eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD weniger Asylbewerber aufnehmen will. «Wir werden weniger Asylbewerber aufnehmen, abgelehnte Asylbewerber werden wir nicht auf die Kommunen verteilen», ..
CDU, BSW und SPD haben in Thüringen beim Thema Frieden auf Druck von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht nachjustiert und einen Koalitionsvertrag präsentiert. Im Kapitel zur Europapolitik steht, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung ..