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Mit einer großen Kundgebung wollen Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Demokratie-Initiativen wenige Tage vor der Landtagswahl Menschen zur Wahl von Parteien jenseits der AfD ermutigen. Unter anderem in der Gastronomie und in der Kranke ..
Die Stadt Gera hat die Genehmigung einer Kundgebung des rechtsextremen Spektrums mit Bezügen zum verbotenen Magazin «Compact» mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit begründet. Dieses gelte «genauso für andersdenkende Minderheiten wie für Mensche ..
Die Polizei hätte laut einem Gerichtsurteil gegen eine Sitzblockade vorgehen müssen, die einen Auftritt von Björn Höcke (AfD) im vergangenen Juni in Würzburg verhinderte. Das entschied das Verwaltungsgericht Würzburg nach einer mündlichen Verhandlung ..