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Nach dem Aus der Ampel in Berlin drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), auf zügige Neuwahlen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hält dies hingegen nicht für nötig, ..
Der geschäftsführende Umweltminister von Thüringen, Bernhard Stengele, findet harte Worte für die Beteiligten im Ringen um Koalitionsgespräche für eine Landesregierung. Besonders gegenüber der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf fällt sein Urteil harsch ..
Thüringens geschäftsführender Umweltminister und Vize-Ministerpräsident Bernhard Stengele hat sich für eine maßvolle Erhöhung der Rundfunkbeiträge und mehr öffentlich-rechtliche Angebotes aus ländlichen Gebieten ausgesprochen. «Wir brauchen in einer ..
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum finden bei der Hälfte der Bundesländer offene Zustimmung. In einer gemeinamen Erklärung stellten sich die Minist ..
Thüringens Grüne schlagen ein neues Finanzierungsmodell für den Tierschutz vor. Es gehe um eine Vereinbarung zwischen Land und den Kommunen, erklärte Umweltminister und Grünen-Spitzenkandidat Bernhard Stengele in Erfurt. «Wir wollen daher einen Tiers ..
Thüringens größte staatliche Universität in Jena hat einen neuen Präsidenten. Der Chemiker Andreas Marx erhielt eine Ernennungsurkunde von Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), wie die Friedrich-Schiller-Universität mitteilte. Marx war zuvo ..
Der Verband der Wirtschaft Thüringens (vwt) wehrt sich gegen Aussagen von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Maier hatte Teilen der Wirtschaft eine Unterstützung der AfD vorgeworfen. Der vwt-Präsident Hartmut Koch erklärt nun: «Die Einschätz ..
Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) setzt sich dafür ein, dass es in Zukunft bundesweit eine staatliche Bonuszahlung für die Reparatur von Geräten gibt. Mit einem solchen Reparaturbonus, der sich in Thüringen bewährt habe, könne das n ..
Thüringens Innenminister Georg Maier fordert nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans über gemeinsame Abschiebungen. «Man muss jetzt keine Deals mit den Taliban machen, sondern es geht jetzt darum, mi ..
Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssen Bedrohungen unter anderem von Amts- und Mandatsträgern schneller zu strafrechtlichen Verurteilungen führen. Überhaupt dürften die entsprechenden Verfahren von den Staatsanwaltschaften n ..
Der Thüringer Landtag hat den Weg für die vom Bund geplante Krankenhausreform bereitet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich einer Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes zu. Damit gilt eine rechtliche Voraussetzung für die Umsetzung ..