Thüringens geschäftsführender Umweltminister und Vize-Ministerpräsident Bernhard Stengele hat sich für eine maßvolle Erhöhung der Rundfunkbeiträge und mehr öffentlich-rechtliche Angebotes aus ländlichen Gebieten ausgesprochen. «Wir brauchen in einer funktionierenden Demokratie eine Grundversorgung in der Fläche aus der Fläche von gut recherchierten, verständlichen Beiträgen zu allen relevanten Themen unserer Gesellschaft», erklärte der Grünen-Politiker in Erfurt.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich bei ihrer Konferenz in Leipzig auch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen.
Stengele: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss nachsteuern
«Wenn wir nicht wollen, dass ein plumper, lauter Populismus die Meinungsführerschaft übernimmt, der Fake News bewusst zur Manipulation einsetzt, müssen die Anstalten hier nachsteuern», äußerte Stengele. «ARD, ZDF, Deutschlandradio, Phoenix, die Kultur- und Kindersparten brauchen einen noch dezentraleren Ansatz, um ihrem Auftrag besser gerecht zu werden. Sonst überlassen sie das Feld denen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten ganz abschaffen wollen.»
Ein heikler Punkt der Ministerpräsidentenkonferenz bis Freitag sind die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es um Reformen in den Anstalten – und um das Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Die Länder müssen ein Plus einstimmig beschließen. Allerdings gibt es Widerstände gegen die Erhöhung, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.
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