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Die scheidende rot-rot-grüne Thüringer Regierung will dem neuen Landtag einen Haushaltsentwurf ohne parteipolitisch geprägte Ausgaben für das kommende Jahr vorlegen. «Es wird eher ein technischer Haushalt, kein linker Haushalt. Er basiert auf dem von ..
Hinter dem Thüringer Landtag liegen fünf schwierige Jahre mit einer rot-rot-grünen Regierungskoalition ohne Mehrheit und den Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP, die eigene Gesetze beschließen konnten. An diese Situation erinnerte Landtagspräsidenti ..
Nach der Einigung von Rot-Rot-Grün und der CDU hat der Kompromiss zum Kindergartengesetz auch den Bildungsausschuss passiert. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Torsten Wolf (Linke) am Dienstag auf Anfrage. Geplant sei, dass das Gesetz noch in d ..
Die Thüringer CDU will im Wahlkampf die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow frontal angreifen. «10 Jahre Rot-Rot-Grün bedeutet: Thüringen wird links liegen gelassen. #goodbyeramelow», hat die Oppositionspartei ihre W ..