Thüringer Regierung plant haushalt ohne parteipolitisch geprägte ausgaben

Die scheidende rot-rot-grüne Thüringer Regierung will dem neuen Landtag einen Haushaltsentwurf ohne parteipolitisch geprägte Ausgaben für das kommende Jahr vorlegen. «Es wird eher ein technischer Haushalt, kein linker Haushalt. Er basiert auf dem von 2024 und sieht nur zusätzliche Ausgaben vor, die unabweisbar sind», sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Für die von der Linke geführten Ministerien kann ich sagen, unser Haushalt wäre es nicht.» 

Ramelow geht davon aus, dass sich die geschäftsführende Landesregierung an diesem Dienstag (15. Oktober) abschließend mit dem Haushaltsentwurf befasst. Er soll danach an dem am 1. September gewählten Landtag gehen. Ramelows Regierung ist so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. CDU, BSW und SPD loten derzeit die Chancen für eine neue Dreier-Koalition aus.

Ausgaben steigen um 250 Millionen Euro 

Vorgesehen ist laut Finanzministerium ein Haushaltsvolumen von etwa 13,75 Milliarden Euro - 250 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. «Darin enthalten sind unter anderem Gehaltssteigerungen aus der letzten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst und Ausgaben für neue Gesetze, darunter das verbesserte Kindergartengesetz», sagte Ramelow. Die konjunkturelle Lage und damit auch die Einnahmesituation hätten sich verschlechtert. «Die Zeichen stehen nicht auf Entspannung - in Deutschland insgesamt nicht.» 

Um die zusätzlichen Verpflichtungen zu finanzieren, reichten Einnahmen und Rücklagen des Landes nicht aus. «Wir legen einen geordneten Haushalt vor, der aber eine globale Minderausgabe enthält», sagte Ramelow. Dabei handelt es sich um eine Finanzierungslücke, die, wenn der Landtag zustimmt, die neue Regierung im Jahresverlauf 2025 mit Einsparungen schließen muss. 

Finanzlage angespannt 

«Es gibt kein Füllhorn, das über Thüringen ausgeschüttet werden kann», sagte Ramelow. Die globale Minderausgabe soll sich laut Finanzministerium voraussichtlich auf 165 Millionen Euro belaufen. Dabei handelt es sich um einen Betrag, der bisher nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Auch 2024 enthält der Haushalt eine solche Minderausgabe.

Nach Angaben des Finanzministeriums muss Thüringen für den Etat 2025 seine Rücklage von derzeit noch etwa 550 Millionen Euro auflösen. Zudem solle das noch vorhandene Geld aus dem am Jahresende auslaufenden Corona- und Energiehilfsfonds des Landes in den Haushalt fließen. Dabei handele es sich nach derzeitigem Stand um knapp 260 Millionen Euro. 

Kritik an dem Entwurf kommt von der CDU-Fraktion: «Wir erwarten erheblich größere Anstrengungen der geschäftsführenden Landesregierung, um ein Milliardenloch für Thüringen zu vermeiden», sagte Haushaltspolitiker Maik Kowalleck. Rechne man die Summen aus der Rücklage, dem Corona- und Energie-Hilfsfonds und der Minderausgabe zusammen, komme man auf knapp eine Milliarde Euro. «Diese Rechnung funktioniert nur noch 2025. Ab 2026 fehlen Thüringen dann knapp eine Milliarde Euro - und zwar jedes Jahr.»