Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Regierungswillen seiner Partei nach der Landtagswahl im September bekräftigt. «An uns wird nach dem 1. September 2024 keiner mehr vorbeikommen», sagte Höcke am Samstag auf dem Mitgliederparteitag in Pfiffelbach mit Blick auf die Umfragewerte seiner Partei.
Die Thüringer wollten kein weiter so, sondern Veränderung, sagte Höcke, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist. Die Thüringer würden nicht länger akzeptieren, dass die stärkste Kraft im Freistaat auf ewig durch eine Brandmauer von Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben solle. «Ich bin der festen Überzeugung, der Osten machts. Der Osten wird die Wende für ganz Deutschland bedeuten.»
Die knapp 230 Mitglieder beraten in Pfiffelbach ihr Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl. Der 24 Punkte umfassende Entwurf enthält unter anderem Forderungen nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und einem asylpolitischen Kurswechsel. «Wir werden 2025 in Regierung eine Abschiebeinitiative starten», kündigte Höcke an.
Die Thüringer AfD wird seit März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Thüringen wählt am 1. September einen neuen Landtag. Umfragen zufolge könnte eine Regierungsbildung erneut schwierig werden. Die AfD ist derzeit mit Werten von um die 30 Prozent stärkste Kraft.
Rechtsaußen Höcke muss sich derzeit wegen einer seiner Reden vor dem Landgericht Halle verantworten, weil er eine Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben soll. Höcke ist Geschichtslehrer und gibt an, den NS-Bezug der Parole nicht gekannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera prüft in zwei Vorermittlungsverfahren zudem weitere Aussagen von ihm in anderen Reden. Höcke sieht sich selbst als Opfer von «Willkür» und sprach in Pfiffelbach vom Versuch, der AfD als Opposition damit die Sprachkraft zu entziehen.
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