Aufruf zur Nutzung des Stimmrechts für gesellschaftlichen Zusammenhalt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland rufen die Landtagspräsidentinnen von Thüringen und Brandenburg und der sächsische Parlamentspräsident die Wahlberechtigten auf, ihr Stimmrecht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. «Es geht um die Frage, ob unsere Länder das Miteinander stärken – oder ob sie durch ein Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Birgit Pommer (Thüringen), Ulrike Liedtke (Brandenburg) und Matthias Rößler (Sachsen). «Und es geht um den Schutz der freiheitlichen Demokratie, die eine friedliche Suche nach Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit überhaupt erst möglich macht.»

Wahlen am 1. und am 22. September

In Thüringen und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Brandenburg stimmen die Wahlberechtigten am 22. September über die künftige Zusammensetzung ihres Landesparlaments ab.

«Bei den Wahlen in diesem Jahr geht es um viel», betonte Liedtke. Die gute Entwicklung der ostdeutschen Länder beruhe auf dem friedlichen Miteinander und dem Engagement zahlreicher Menschen für den Zusammenhalt.

«Demokratie heißt mitzugestalten», erklärte Pommer. «Sie ist keine Selbstverständlichkeit und wurde 1989 friedlich errungen.» Diskussionen, Demonstrationen und Proteste gehören zu einer lebendigen Demokratie, so Rößler. «Aber Entscheidungen fallen am Ende im Parlament. Und wer dort sitzt, darüber entscheiden die Bürger in freien Wahlen.» Dies hätten die Menschen in Ostdeutschland in der friedlichen Revolution 1989 erkämpft.