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AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat der Thüringer Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD Geldverschwendung vorgeworfen. Die Aushebelung der Schuldenbremse durch Bund und Land sei ein «fataler Irrweg», sagte Höcke in der Generalaussprache zum Landesha ..
Thüringens Verwaltungen sollen schneller als bisher digitalisiert werden, allerdings nicht mit deutlich mehr Geld. Für Digitalisierung und Informationstechnik sowie Projekte seien in diesem Jahr im Landeshaushalt etwas mehr als 244 Millionen Euro vor ..
Die Zahl der Thüringer Polizisten ist nach Angaben von Innenminister Georg Maier (SPD) trotz vieler Pensionierungen erstmals wieder gestiegen. Das sei gelungen, weil deutlich mehr Polizeianwärter ausgebildet werden, sagte der Minister in der Haushalt ..
Thüringen wird erstmals seit der Corona-Pandemie neue Schulden zur Finanzierung seiner Ausgaben aufnehmen. Es gehe um einen Betrag von bis zu 313 Millionen Euro, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Maik Kowalleck, im Landtag in Erfurt. Da ..
Thüringen kann in diesem Jahr neue Schulden bis zu einem Betrag von 313 Millionen Euro aufnehmen. Das sei durch eine Neuberechnung der Schuldenbremse möglich, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Maik Kowalleck, im Landtag in Erfurt. Die R ..
Die Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag nähern sich der Zielgeraden: Das Zahlenwerk, um das seit Wochen gerungen wird, soll am Donnerstag (9.00 Uhr) ausgiebig beraten werden. Auf der Tagesordnung steht die Generalaussprache zum Etat, in der die ..
Das Land übernimmt weiterhin Mehrkosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Geflüchteter in den Kommunen. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Thüringer Landtag verabschiedet. Im Jahr 2025 sind dafür rund 30 Millionen Euro vorgesehen, wie ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht im neuen Format der Regierungsbefragung im Landtag einen Ausdruck der Demokratie. «Heute begründen wir eine neue parlamentarische Tradition hier im Haus», sagte der CDU-Politiker im Parlament unmittelbar ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hofft auf die ersten Millionen aus dem historisch großen Finanzpaket des Bundes im Sommer. «Mein Ziel ist schon, dass das Gesetz vor der Sommerpause noch kommt», sagte der CDU-Politiker bei einer Regierungsbef ..
Im Thüringer Landtag ist ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. CD ..
Thüringens Landtagspräsident Thadäus König hat die AfD-Forderung nach einer Abberufung des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, zurückgewiesen. «Der Landtag respektiert den Verfassungsgerichtshof als eigenständiges ..