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Die Thüringer AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Jörg Prophet für den Posten des Landtags-Vizepräsidenten nominiert. Er sei ein geeigneter Kandidat, um die Wähler der AfD im Landtagspräsidium zu vertreten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer de ..
Die Arbeit an einem gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD ist bei einer zweitägigen Klausur der Parteichefs weitergeführt worden. Ob die Arbeiten bei dem Treffen in der Nähe Ilmenau abgeschlossen werden, sei noch nicht ganz sicher, hieß ..
Die Linke hat vorgeschlagen, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai einmalig im kommenden Jahr zum arbeitsfreien Feiertag zu erklären. Einen entsprechenden Antrag, der auf den 80. Jahrestag der Befreiung verweist, legte die Linke de ..
Die politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Thüringen sollen auf den Prüfstand. AfD und BSW beantragten im Landtag jeweils einen Corona-Untersuchungsausschuss mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Ob daraus ein Untersuchungsausschus ..
Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Abgeordneten des neugewählten Landtags aufgefordert, Land, Bürgern, Kommunen und Wirtschaft eine finanzielle Hängepartie zu ersparen. Darum habe seine Regierung einen Haushaltsentwurf für ..
Die scheidende Landesregierung hat für ihren Haushaltsentwurf massive Kritik im Landtag geerntet. Die Haushaltspolitikerin der CDU, Ulrike Jary, sprach von einer Bankrotterklärung, AfD-Fraktionschef Björn Höcke von «etwas wie dem letzten Willen der r ..
Thüringen wird nach dem Haushaltsentwurf der scheidenden rot-rot-grünen Regierung Ende 2025 ohne finanzielle Rücklagen dastehen. Alle Reserven sollen aufgelöst werden, um den Etat mit einem Volumen von 13,75 Milliarden Euro zu finanzieren. Das sieht ..
Der letzte Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung beschäftigt den Thüringer Landtag. Das Parlament beginnt am Donnerstag in Erfurt die Beratung des Zahlenwerks, das die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert ..
Die AfD-Fraktion will, dass Menschen für Bußgelder für Regelverstöße in der Corona-Zeit eine Entschädigung erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die AfD im Landtag vor. Es gehe um die Entschädigung von Betroffenen unverhältnismäßiger Reg ..
Die Zahl der Sozialwohnungen in Thüringen wird bis Ende des Jahrzehnts um 5.000 sinken - wenn nicht mehr in neuen Wohnraum mit Mietpreisbindung investiert wird. Darauf machten Abgeordnete mehrerer Fraktionen in einer von der Linken beantragten aktuel ..
Thüringens Landtag hat überraschend alle in dieser Woche geplanten Wahlen auf Dezember vertagt. Sowohl die Abstimmung über den noch offenen Vizepräsidentenposten als die über die Mitglieder der Gremien, die Richter- und Staatsanwälte in ihr Amt wähle ..