Die Außenpolitikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dagdelen, hat die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen und Sachsen konkretisiert. «Wir wollen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben wissen, dass sich die Landesregierung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung und gegen die US-Raketenpläne ausspricht. Hier braucht es ein klares Umkehrzeichen», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Online-Ausgabe Samstag).
Sie bezog sich damit unter anderem auf die Ankündigung der USA und der Bundesregierung zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen in Deutschland für 2026.
In der Frage der Raketenstationierungen will das BSW den Bundesrat einbinden. Dagdelen sagte: «Der Bundesrat hat einen eigenen außenpolitischen Ausschuss, der sich erst kürzlich mit einer Entschließung zu den deutsch-polnischen Beziehungen befasst hat. Was spricht dagegen, dass er sich mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen, Stichwort Waffenlieferungen, oder mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Hinblick auf die US-Raketenstationierungen befasst?»
Nach den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag stehen schwierige Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen an. In Thüringen hätte eine Koalition aus CDU, SPD und BSW 44 von 88 Parlamentssitzen und könnte zusätzlich auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein, um ohne AfD-Unterstützung Gesetze zu verabschieden. In Sachsen könnten theoretisch CDU, BSW und SPD eine Koalition bilden.
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