Die Fraktionen von CDU, BSW und SPD wollen ein millionenschweres Finanzpaket für Thüringer Kommunen schnüren. Ein Gesetzentwurf der drei regierungstragenden Fraktionen sieht zusätzliche Unterstützung in Höhe von rund 136 Millionen Euro vor. Der Entwurf wurde in erster Lesung im Landtag beraten.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, nannte drei wesentliche Säulen der Finanzhilfen. Geplant sei, dass Ober- und Mittelzentren einmalig rund 20 Millionen zusätzlich für Investitionen erhielten. Rund 47 Millionen Euro sollen an die Kreise und kreisfreien Städte gehen. «Wir verdreifachen die Gelder an Kommunen für Schwimmbäder, um sie nicht mit den hohen Betriebskosten und Energiepreisen alleine zu lassen», sagte Merz. Dafür seien 15 Millionen Euro vorgesehen.
Kritik von der Linken
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sagte, Schwimmbäder seien teure Einrichtungen geworden. Die 15 Millionen Euro seien auch ein Plädoyer für Schwimmunterricht. Wolf rechnet mit einer Entlastung in den Kommunen durch das Finanzpaket. Zugleich mahnte sie, dass der kommunale Finanzausgleich reformiert werden müsse.
Zum angedachten Finanzpaket gehören beispielsweise auch Zuweisungen nach dem «Kleine-Gemeinden-Programm» in Höhe von rund 43,4 Millionen Euro.
Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay kritisierte den Ansatz der Finanzspritzen. «Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine gezielte Steuerung mit klarer Wirkung», monierte er in einer Mitteilung. Statt Gießkannenprinzip brauche es eine bedarfsorientierte Förderung.
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