Bisher keine Vereinbarung zum Ukraine-Krieg in Thüringen

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihrem Sondierungspapier das strittige Thema Krieg und Frieden ausgespart. Es sei nach mehreren Sondierungsrunden noch keine gemeinsame Formulierung der drei potenziellen Koalitionspartner zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in das Papier aufgenommen worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Tilo Kummer, in Erfurt. Es sei jedoch vereinbart worden, dass es dazu einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages der drei Parteien geben wird. 

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat darauf bestanden, dass sich mögliche neue Koalitionsregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei einer Beteiligung des BSW zu mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und gegen Waffenstationierungen bekennen. 

Entscheidung beim BSW-Vorstand 

Kummer sagte, auch der Thüringer Landesverband bestehe darauf - schließlich gebe es ein großes Bedürfnis der Thüringer nach Frieden, das auch mit den Stimmen für die Wagenknecht-Partei bei der Landtagswahl deutlich geworden sei. In dem Sondierungspapier, das die Ergebnisse der Gespräche seit Ende September zusammenfasst, steht nur der Satz: «Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen.» 

Ob das für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD reiche, müssten Partei- und Fraktionsvorstand entscheiden. Die BSW-Gremien wollten darüber am Freitagabend entscheiden.