BSW bekräftigt außenpolitische Vorbehalte für Koalition

Trotz aller Kritik der vergangenen Tage will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl in Thüringen weiterhin nur mit solchen Parteien eine Koalition bilden, die eine andere deutsche Politik zum Krieg in der Ukraine wollen. «Es muss ein Bekenntnis zu einer lauten und hörbaren Thüringer Stimme für eine diplomatische Lösung des Krieges geben, ja», sagte die Spitzenkandidatin des BSW für die Landtagswahlwahl in Thüringen, Katja Wolf, am Abend in Meiningen bei einer Podiumsdiskussion. 

Die Haltung der einzelnen Bundesländer zur deutschen Außenpolitik sei in einem föderalen System wie dem deutschen durchaus entscheidend. Es sei deshalb falsch, bei der Diskussion über landespolitische Koalitionen die Außenpolitik auszuklammern. «Natürlich braucht es ein klares Signal für eine diplomatische Lösung, auch aus Thüringen», sagte Wolf während dieser Diskussion, die von der Tageszeitung Freies Wort organisiert worden war.

Die Bundesvorsitzende und Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, hatte in jüngster Vergangenheit die Haltung anderer Parteien zur deutschen Politik gegenüber der Ukraine zu einer Bedingung für mögliche Koalitionsvereinbarungen in den ostdeutschen Bundesländern nach den dort anstehenden Landtagswahlen gemacht. «Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht», hatte Wagenknecht gesagt. 

Kritik anderer Parteien nach Aussage 

Diese Aussage hatte massive Kritik bei anderen Parteien hervorgerufen. Erstens, weil die deutsche Außenpolitik nicht in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer fällt. Zweitens, weil die aktuelle deutsche Politik gegenüber der Ukraine von Parteien wie etwa SPD, CDU und Grüne getragen wird, die in den Ländern als mögliche Koalitionspartner des BSW dann in einen Konflikt mit ihren Bundesparteien kommen würden.

Während der Podiumsdiskussion kritisierte unter anderem die Grüne-Spitzenkandidatin für die Thüringer Landtagswahl, Madeleine Henfling, die Aussagen Wagenknechts und Wolfs erneut. «Über dieses Stöckchen, liebe Katja, werden wir definitiv nicht springen», sagte Henfling an Wolf gewandt. Allerdings sei es auch überhaupt nicht nötig, außenpolitische Fragen zur Bedingung für Koalitionen auf Landesebene zu machen.

Auch die seit 2014 in Thüringen regierende rot-rot-grüne Koalition wäre nicht zustande gekommen, wenn sich deren führende Vertreter auf außenpolitischen Fragen fokussiert hätten, sagte Henfling. Es gebe auf diesem Themenfeld bis heute erhebliche Unterschiede zwischen Linke, SPD und Grünen. Das sei aber kein Hindernis dafür gewesen, dass die drei Parteien in den vergangenen zehn Jahren gute Politik für den Freistaat gemacht hätten. «Man kann auf Landesebene außenpolitisch unterschiedliche Positionen haben», sagte Henfling.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Umfragen kann das BSW auf einen Zweitstimmenanteil von etwa 18 bis 20 Prozent hoffen – womit die noch junge Partei für eine Regierungsbildung ohne Beteiligung von Linke und AfD wohl gebraucht werden würde.