Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sieht in den neuen Landtagsregeln auch für die AfD eine Chance, sich konstruktiv einzubringen. «Aus meiner Sicht ist das etwas, das wir allen Fraktionen anbieten», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Frühzeitige Einbindung der Opposition
Der Landtag hatte vor knapp einer Woche mit Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD seine Regeln grundlegend reformiert und das sogenannte «prälegislative Konsultationsverfahren» in die Geschäftsordnung aufgenommen. Es sieht eine frühzeitige Einbindung der Opposition bei der Entstehung von Gesetzesentwürfen vor.
«Ich bin gespannt, wie die Oppositionsfraktionen das nutzen», sagte Bühl. Die AfD habe bisher eher als Fundamentalopposition agiert. «Sie bekommt hier die Chance, sich konstruktiv einzubringen. Bisher habe ich nicht den Eindruck, dass da ein großes Interesse besteht», sagte er.
AfD winkt ab
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller warf der Brombeer-Koalition eine «privilegierte Partnerschaft mit der Linken» vor. Das neue Verfahren sei auf die Linke zugeschnitten. «Es macht ja relativ wenig Sinn, sich als AfD daran zu beteiligen, wenn man von vornherein weiß, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet.» Er schloss dennoch nicht komplett aus, dass die AfD Stellungnahmen zu Initiativen «von herausragender Bedeutung» abgeben werde. Es brauche aber einen Mechanismus, dass die Impulse dann auch als AfD-Impulse erkennbar bleiben. «Wir sind doch hier nicht die Ratgeber einer Regierung, die uns an allen Ecken und Enden ausgrenzt», sagte Möller.
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