Friedenspolitische Forderungen von BSW-Gründerin im Thüringer Regierungsvertrag

Zu den lange umstrittenen friedenspolitischen Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht haben CDU, BSW und SPD in Thüringen einen Kompromiss gefunden. Die Präambel zu dem Regierungsvertrag sei nicht verändert worden, es gebe allerdings Ergänzungen im Vertragstext zur Friedensfrage, hieß es aus Verhandlungskreisen in Erfurt. Es finde sich im Kapitel zur Europapolitik auch eine Aussage zu Mittelstreckenraketen.

Wagenknecht: Zwei Regierungsbeteiligungen möglich

«Die Kritik und der Druck aus der Partei haben dabei geholfen, in Thüringen jetzt wesentlich stärker die Handschrift des BSW zu verankern und auch friedenspolitisch klarere Positionen, etwa eine Kritik an den US-Raketenplänen, durchzusetzen», sagte Wagenknecht der dpa.

«Stand jetzt werden wir uns an zwei Landesregierungen beteiligen, das ist für eine Partei, die es noch kein Jahr gibt, beispiellos.» In Brandenburg verhandeln SPD und BSW über eine Koalition, in Sachsen platzten Gespräche zwischen CDU und SPD mit dem BSW.

Thüringer Vertrag wird vorgestellt

Die Parteispitzen der drei potenziellen Thüringer Partner wollen die Inhalte des Koalitionsvertrages am Freitagnachmittag in Erfurt vorstellen. Fast zwölf Wochen nach der Landtagswahl und nach hartem Ringen vor allem um Passagen zu den friedenspolitischen Forderungen von Wagenknecht hatten sie sich auf den Vertragstext verständig. Dabei soll es nach dpa-Informationen immer wieder auch Konsultationen von jeder der drei Parteien mit ihren Bundesspitzen gegeben haben.

Die drei Parteien in Thüringen müssen noch die Zustimmung ihrer Gremien oder Mitglieder einholen. Eine mögliche Wahl von CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten wird vor Weihnachten angepeilt. Eine Brombeer-Koalition wäre auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Im Landtag gibt es ein Patt zwischen CDU, BSW und SPD einerseits sowie den Oppositionsfraktionen AfD und Linke andererseits.