Land stoppt Verteilung bestimmter Asylbewerber

Die Thüringer Brombeer-Regierung stoppt die Verteilung von Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in die Kommunen. Betroffen sind Geflüchtete aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien, teilte das Migrationsministerium in Erfurt mit. Menschen aus diesen Ländern sollen künftig so lange in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben, «bis diese nach Abschluss ihres Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden».

Wende in Migrationspolitik angestrebt

Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) nannte die Anweisung «einen wichtigen Schritt, um die Kernziele der Landesregierung im Migrationsbereich in die Tat umzusetzen». Ziel sei eine Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte. Meißner sprach von einer «Wende in der Migrationspolitik». Langfristig sei geplant, dass auch weitere Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive «bis zu deren Abschiebung» in Landes-Aufnahmeeinrichtungen verbleiben.

Linke sieht «integrationsfeindlichen» Weg

Die Linke-Migrationspolitikerin Katharina König-Preuss warf der Landesregierung einen «integrationsfeindlichen und rechtlich fragwürdigen Weg» vor. «Das ist keine Lösung, sondern Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden.» Die betroffenen Menschen würden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das sei mit dem Anspruch auf ein faires Asylverfahren und der Menschenwürde nicht vereinbar. 

«Wer Menschen auf unbestimmte Zeit in Sammelunterkünften isoliert, fördert Perspektivlosigkeit», mahnte König-Preuss. Sie betonte, dass Asyl ein individuelles Grundrecht ist. 

Im Landtag forderte die Linke-Fraktion ein Aufnahmeprogramm für Familienangehörige syrischer Geflüchteter. Meißner schloss das in einer Rede im Landtag aus. Es gebe bereits jetzt Möglichkeiten eines regulären Familiennachzuges, sagte sie. Syrischen Staatsangehörigen stehe es zudem frei, auf dem Wege der Arbeitsmigration nach Deutschland zu kommen. Aufnahmeprogramme würden den Vertrauensvorschuss für die syrische Regierung konterkarieren. Die Landesregierung halte daran fest, keine weiteren Sonderaufnahmeprogramme festzusetzen.