AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat der Thüringer Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD Geldverschwendung vorgeworfen. Die Aushebelung der Schuldenbremse durch Bund und Land sei ein «fataler Irrweg», sagte Höcke in der Generalaussprache zum Landeshaushalt 2025 im Parlament in Erfurt. «Null Tilgung, aber 313 Millionen Euro neue Schulden - das ist mit der AfD nicht zu machen.» Höcke meldete erneut Verfassungsbedenken an.
Als größtes Geldverschwendungsprojekt nannte Höcke, der als Rechtsaußenpolitiker in der AfD gilt, die Migrationspolitik. Seine Fraktion habe Kürzungen an vielen Punkten in Höhe von 66 Millionen Euro vorgeschlagen, unter anderem bei den Geldern zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge oder bei Betreuungs- und Beratungsleistungen für Geflüchtete. Er bekräftigte die AfD-Forderung, den Airport in Erfurt zum Flughafen für Abschiebeflüge auch für andere Bundesländer auszubauen. Höcke beklagte, dass die fast 150 Änderungsanträge seiner Fraktion zum Haushaltsentwurf keine Mehrheit fanden.
CDU-Fraktionschef: AfD will Staat destabilisieren
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Bühl, sagte in der Etatdebatte, mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. «Die CDU will einen handlungsfähigen Staat, die AfD setzt auf Destabilisierung.» Der vorliegende Haushalt biete Thüringen, den Kommunen, Bürgern und Unternehmen Verlässlichkeit. Bühl: «Es ist mehr als eine finanzpolitische Kurskorrektur.»
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