Angesichts steigender Sozialausgaben fordert der Thüringische Landkreistag eine Diskussion über soziale Standards. Die Landkreise brauchten kommendes Jahr 270 Millionen Euro mehr vom Land, nur um den Status quo zu erhalten, sagte der Präsident des Landkreistags, Christian Herrgott (CDU), in Erfurt. Das sei nötig, um keine gesetzlichen Pflichtleistungen einschränken zu müssen.
Viele Landkreise müssten nicht nur bei den Haushalten kürzen, sondern auch Investitionen in Infrastruktur oder Schulen streichen. Mancherorts falle es schwer, einen beschlussfähigen Haushalt für das kommende Jahr vorzulegen. Schon jetzt lebten die Landkreise von der Substanz.
Diskussion über soziale Standards gefordert
Es gehe aber nicht nur ums Geld, sagte Herrgott weiter. «Bei den sozialen Standards werden wir uns in den kommenden Jahren intensiv der Diskussion stellen müssen, was wir noch leisten können, was wir noch leisten wollen und wie das Ganze auskömmlich finanziert wird.»
Die soziale Sicherung sei kein Thüringer oder ostdeutsches Phänomen. «Es ist ein deutschlandweites Phänomen, dass uns die Sozialhaushalte massiv aus dem Ruder laufen», sagte Herrgott weiter. Die Bundesregierung habe viele Sozialausgaben nach unten durchgereicht, aber nicht ausreichend finanziert.
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